Fluglärm
Das Ja des Regierungsrats überrascht weder Befürworter noch Gegner

Nicht überrascht über die Zustimmung zum Flughafen-Staatsvertrag mit Deutschland sind sowohl die Befürworter als auch die Gegner. Die einen sehen den Entscheid als Zeichen für die Wirtschaft, die anderen als solches gegen die Lärmgeplagten.

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Keine Überraschung über die Zustimmung des Zürcher Regierungsrates zum Flughafen-Staatsvertrag mit Deutschland.

Keine Überraschung über die Zustimmung des Zürcher Regierungsrates zum Flughafen-Staatsvertrag mit Deutschland.

Walter Schwager

Für den Dachverband Fluglärmschutz (DVFS), der den Staatsvertrag ablehnt, ist es befremdend, dass sich der Regierungsrat in seiner Stellungnahme nicht explizit gegen Pistenausbauten ausspricht. Die Wachstumseuphorien der Flughafen Zürich AG hätten offensichtlich mehr Gewicht in der Beurteilung des Kantons als das Ruhebedürfnis der lärmgeplagten Bevölkerung, schreibt der DVFS in seiner Mitteilung.

Auch die Grünen kritisieren, dass sich die Kantonsregierung um eine Stellungnahme zu Änderungen am Pistensystem drückt, obwohl dies das zentrale Thema bei diesem Staatsvertrag sei.

Der Bürgerprotest Fluglärm Ost, der den Staatsvertrag als katastrophal für die Schweizer Bevölkerung bezeichnet, ruft Regierungsrat Ernst Stocker dazu auf, sich bei der innerschweizerischen Verteilung des zusätzlichen Fluglärms «im Interesse des ganzen Kantons und nicht nur seiner Zürichsee-Freunde» einzusetzen.

Die Grünliberalen, die den Staatsvertrag als «schlechten Kompromiss» bezeichnen, werten es positiv, dass die Regierung klar gemacht hat, «dass es die Zürcher Bevölkerung ist, welche den Lärm zu tragen hat und nicht die anderen Kantone». Richtigerweise habe der Regierungsrat deren Forderung nach Opfersymmetrie «in erfreulicher Deutlichkeit» zurückgewiesen.

Die SP kritisiert, dass der Regierungsrat am Wachstumskurs für den Flughafen festhält. Solange hier kein Umdenken in Sicht sei, blieben die Bewohnerinnen und Bewohner rund um den Flughafen die Leidtragenden und der Kanton im Fluglärmstreit isoliert. Wenn der Regierungsrat am bundesrätlichen Ziel einer «wichtigen europäischen Drehscheibe des Weltluftverkehrs» in Kloten festhalte, sei keine Lösung möglich, schreibt die SP.

CVP und Handelskammer begrüssen Regierungsrats-Ja

Unterstützung erhält der Regierungsrat von der CVP. Sie teilt die Meinung, dass es sich um einen «vertretbaren Kompromiss» handelt. Besonders bemerkenswert sind für die CVP die Ausführungen zur innerschweizerischen Umsetzung. Der Regierungsrat gebe zu erkennen, dass die umliegenden Kantone die Lasten des Flughafens bisher zu wenig mittrügen.

Für die Zürcher Handelskammer nimmt der Regierungsrat mit seinem Entscheid für den Staatsvertrag «seine Verantwortung für den Wirtschaftsstandort Zürich war» . Die Ablehnung sei aus Sicht der Zürcher Wirtschaft unter allen Umständen zu verhindern.