«Das grenzt an Propaganda»

Toni Brunner, nach den neusten GfS-Umfragen kommt die SVP auf 28 Prozent Wähleranteil, 1,4 Prozent mehr als 2011. Sind Sie zufrieden?
Toni Brunner: Umfragen interessieren mich nicht wirklich. Entscheidend ist einzig der 18. Oktober 2015.
Entsprechen 28 Prozent Ihrem Gefühl?
Ich spüre in der Bevölkerung grosse Zustimmung für unsere Politik. Viele schütteln über die offizielle Politik in Bundesbern oder in Europa nur noch den Kopf. Sie sind sehr dankbar, dass sich die SVP nicht an kurzfristigen Ereignissen orientiert, sondern eine verlässliche, kontinuierliche Politik bietet. Zum Beispiel im Asylbereich.
Ist die SVP damit zur Pegida der Schweiz geworden?
Nein. Wir sind ja keine ausserparlamentarische Nicht-Regierungsorganisation. Wir sind die grösste Partei des Landes, haben auch Regierungsverantwortung. Doch wir können mit den letzten vier Jahren im Bundeshaus nicht zufrieden sein. Mitte-Links knüpfte im Parlament die Allianzen, wie selbst die NZZ bewies.
Die SVP ist zwar erfolgreich, aber total isoliert.
Wegen der wankelmütigen Mitte-Parteien ist die SVP in vielen Fragen auf sich allein gestellt.
Die SVP hat sich radikalisiert. In der Europapolitik isoliert sie die Schweiz.
Die Schweiz hat jährlich eine Zuwanderung von 100 000 Personen. Für eine Beschränkung fanden wir im Parlament keine Mehrheiten. Deshalb brachten wir den Zuwanderungsartikel via Volk in die Verfassung. Wir sind schliesslich in der Politik, um Probleme zu lösen.
Im Asylbereich ruft die SVP zum Widerstand auf. Sogar die «Weltwoche» bezeichnet das als heikel.
Was habe ich gemacht? Ich wies die Sektionen an einer Zentralvorstandssitzung darauf hin, von ihren demokratischen Rechten in den Gemeinden Gebrauch zu machen, wenn man sie bei der Eröffnung neuer Asylzentren übergehen will. Ich finde, genau das ist meine Aufgabe als Parteipräsident. Aber gewisse Medienhäuser führen halt im Moment eine regelrechte Kampagne gegen die SVP.
Dieses Märchen erzählen Sie seit Jahren.
Nein. Schauen Sie sich doch an, wie gewisse Medienhäuser versuchen, den Wahlkampf gegen die SVP mit Bildern, Emotionalisierung und grenzwertiger Berichterstattung zu führen. Angeführt von Ringier.
Wo ist das Problem? So funktioniert Boulevardjournalismus. Er unterstützt heute die Flüchtlinge, wie die deutsche «Bild» oder die britische «Sun» und «Daily Mirror» zeigen.
Eben. Sie sind absolut einseitig. Wie die Frage, die der «Blick» zum Bild des toten Jungen in der Türkei stellte: «Stoppt dieses Bild die SVP?» Inzwischen weiss man, dass die Familie des Jungen schon lange in der Türkei lebte. Der Vater wollte nach Europa, um sich die Zähne machen zu lassen.
Die öffentliche Wahrnehmung hat sich geändert, zugunsten der Flüchtlinge.
Ringier und SRF versorgen die Leute ja täglich mit dem Leiden und Bildern von flüchtenden Menschen. Ob das noch eine differenzierte Berichterstattung ist, ist zumindest fragwürdig. Eher grenzt es an Propaganda. Wenn es Ringier und SRF Ernst ist, sollen sie in ihren Verlagshäusern Flüchtlingscamps errichten.
Das meinen Sie aber nicht im Ernst?
Doch. Natürlich. Löst man das Asylproblem, indem man einfach alle nach Europa ruft? Ist es nicht kaltherzig und sogar zynisch, wenn man Millionen von Menschen mit Bildern suggeriert, sie bekämen Asyl in Europa? Es kommen vorab die Vermögenden, die den Schlepperbanden die 8000 Dollar für die Reise zahlen können. Was geschieht mit jenen, die in den Krisengebieten im Dreck sitzen bleiben? Es läuft doppelt falsch. Wir überlassen die Länder ihrem Schicksal und verteilen die besser ausgebildeten Leute in Europa. Sie fehlen dann vor Ort. Wir würden den Franken viel besser in die Logistik am Rande der Krisenherde verwenden. Für Wasserversorgung, Nahrungsmittel, Unterkünfte.
Wie viel Geld soll die Schweiz vor Ort investieren?
Sie soll ihre 3 Milliarden Franken Entwicklungshilfe effizienter und zielgerichteter an den Krisenherden einsetzen, statt Pfründenwirtschaft auf der ganzen Welt zu betreiben. Aber auch bei der Asylrevision selbst liegt mir noch etwas gewaltig auf dem Magen.
Was?
Artikel 95 des revidierten Asylgesetzes. Er besagt, dass für Bauten und Anlagen, die der Bund zur Unterbringung von Asylsuchenden benötigt, keine kantonalen Bewilligungen mehr nötig sind. Das EJPD kann also in Eigenregie im ganzen Land nach eigenem Gutdünken Asylzentren errichten. Um solche Bauten zu realisieren, kann das EJPD sogar Enteignungen vornehmen. Und wer ist gemäss Artikel 95 die Instanz, die dann Einsprachen behandelt? Das EJPD. Für mich ist das Kriegsrecht. So was ist DDR und stammt aus Unrechtsstaaten.
Die SVP fällt in diesem Wahlkampf auch mit Gaudi-Politik auf.
Gaudi-Politik?
Etwa, wenn Sie den Berner Fraktionschef Adrian Amstutz als Bundesrats-Kandidaten vorschlagen, obwohl schon zwei Berner im Bundesrat sitzen.
Wer sagt denn, dass Johann Schneider-Ammann und Simonetta Sommaruga noch ewig Bundesräte bleiben?
Es geht ja um die Bundesratswahlen 2015. Nicht um jene von 2019.
Wenn man sich Adrian Amstutz anstelle von Simonetta Sommaruga als Justizminister vorstellt, zeigt das der Bevölkerung die Bedeutung der Wahlen vom 18. Oktober perfekt auf.
Will die SVP überhaupt einen zweiten Bundesratssitz?
Natürlich. Nur müssen die anderen Parteien anerkennen, dass die wählerstärkste Partei inhaltlich eigenständige Positionen hat. Sei dies in der Europa- oder Migrationspolitik. Wenn FDP-Präsident Philipp Müller fordert, die SVP-Kandidaten müssten dieselbe Politik wie die FDP vertreten, sucht er offenbar bereits Gründe, weshalb die SVP keinen zweiten Sitz erhalten soll.
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