Zürich
Das fordern die Zürcher Parteien zum Kantonshaushalt

Der Kantonshaushalt gibt zu reden: Die EVP verlangt einen Teuerungsausgleich fürs Staatspersonal, die Grünen mehr Gebäudeunterhalt und die SP eine realistischere Finanzplanung. Die Bürgerlichen kritisieren das Ausgabenwachstum.

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Die Parteien stellen aufgrund der neuen Zahlen zum Zürcher Kantonshaushalt unterschiedliche Forderungen. (Archiv/NIZ)

Die Parteien stellen aufgrund der neuen Zahlen zum Zürcher Kantonshaushalt unterschiedliche Forderungen. (Archiv/NIZ)

Für das Jahr 2014 müsse eine «strikte Eindämmung des Aufwandes» vorgenommen werden, schreibt die SVP in ihrer Stellungnahme zur am Freitag präsentierten Staatsrechnung 2012. Von Steuerungs- oder Gestaltungswillen der Regierungs sei in der Finanzpolitik wenig zu spüren. Ausgabenseitig werde die «Laissez-faire-Politik» weitergeführt.

Auch die FDP will sich gemäss Mitteilung dafür einsetzen, «dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen und der Kantonshaushalt mittelfristig aus dem Gleichgewicht gerät».

Eine Stabilisierung des Aufwandes erwarten die Grünliberalen. Es dürfe nicht sein, dass die Wachstumsrate des Staatshaushalts um ein Vielfaches höher sei als das reale Wachstum der Wirtschaft. Eine «strenge Haushaltsdisziplin» fordert die CVP.

SP verlangt «realistische Budgetprognose»

Trotz gesunder Kantonsfinanzen habe die bürgerliche Regierung in ihrer Budgetplanung ein düsteres Bild der Zukunft gezeichnet, schreibt die SP. Sie wehrt sich dagegen, dass wegen solcher Schwarzmalerei notwendige Investitionen auf die lange Bank geschoben werden, und verlangt eine «realistische Budgetprognose».

Auch die Grünen sind unzufrieden mit der kantonalen Investitionspolitik. Der Kanton müsse den Wertverlust bei den eigenen Gebäuden verhindern und die Energiewende im eigenen Haus anpacken, schreiben die Grünen. Der Regierungsrat müsse «eine taugliche und nachhaltige Gesamtstrategie für Investitionen» erarbeiten.

Nach Ansicht der EVP muss der «beträchtliche Überschuss» zur Folge haben, dass jetzt auch das Staatspersonal «den verdienten Teuerungsausgleich aus den letzten Jahren» erhält. Investieren solle der Kanton «in seinen wertvollsten Aktivposten», die rund 38'000 Staatsangestellten, die in den vergangenen Jahren einen Kaufkraftverlust erlitten hätten.

Auch die Vereinigten Personalverbände des Kantons Zürich (VPV) fordern den Kanton auf, die Ausgangslage zu nutzen, um bei den Löhnen des Staatspersonals die Rückstände aus den Vorjahren abzubauen. Die Situation sei nicht länger hinnehmbar. Finanzpolitisch sei es zu verantworten, den bestehenden Lohnrückstand jetzt zu reduzieren.

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