Wahlverlierer
CVP-Präsident Zemp stellt nach Wahlschlappe Rücktritt in Aussicht

Die Partei ist nur noch viertstärkste Kraft im Grossen Rat. Mit minus 1,7 Prozentpunkten hat sie die meisten Wählerverluste zu beklagen. Und muss bald einen neuen Präsidenten suchen. Zemp will schon im Frühling gehen, wenn dann ein Neuer da ist.

Fabian Muster
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Markus Zemp muss die erste Wahlniederlage erklären – und kann sich vorstellen, schon nächsten Frühling als CVP-Präsident abzutreten.

Markus Zemp muss die erste Wahlniederlage erklären – und kann sich vorstellen, schon nächsten Frühling als CVP-Präsident abzutreten.

Keystone

Die CVP konnte den Wählerverlust auch dieses Jahr nicht stoppen. Der Wähleranteil sinkt um 1,7 Prozentpunkte und ist damit bei historisch tiefen 13,3 Prozent angelangt. Das Minus ist zwar weniger gross als noch vor vier Jahren, als man noch 2,6 Punkte einbüsste. Trotzdem gehört die Christlichdemokratische Volkspartei zu den eigentlichen Wahlverlierern: Das Ziel, den Wähleranteil und die Sitzzahl zu halten, ist missglückt. Im Bezirk Rheinfelden und im Bezirk Baden hat die Partei je einen Sitz verloren und kommt nun noch auf 19 Mandate im Grossen Rat. Damit ist die CVP nur noch viertstärkste Kraft im Parlament.
Besonders beunruhigend: In den katholischen Stammlanden geht der Wählerschwund weiter, ohne dass es allerdings zu einem Sitzverlust gekommen wäre: Im Bezirk Zurzach hat die Partei gleich um 5,3 Prozentpunkte verloren, in Laufenburg sind es noch deren 4. Auch im Freiamt setzt sich der Negativtrend fort, wenn auch etwas gemässigter: minus 2,2 Punkte im Bezirk Bremgarten und ein Minus von 1,2 Punkten im Bezirk Muri. Die Neue Mitte mit GLP und BDP, aber auch die rechtsbürgerliche FDP haben der traditionellen Mittepartei das Wasser abgegraben.
Parteipräsident Markus Zemp, der erst seit Anfang 2012 das Zepter innehat und als ehemaliger Nationalrat neuen Schwung bringen wollte, hat bereits seine erste Wahlniederlage eingefahren. «Wir haben unsere Ziele nicht erreicht, da gilt es nichts schönzureden.» Trotzdem gibt es in seinen Augen auch die positive Seite zu unterstreichen: Die Partei hätte mit 13,3 Prozent eine deutliche Steigerung zu den letztjährigen Nationalratswahlen geschafft, als man um 3 Prozentpunkte auf 10,6 Prozent getaucht sei und 2 von 3 Nationalratsmandate verloren hätte. «Es ist uns gelungen, die Trendwende einzuleiten.»
Guter Wahlkampf
Eine fundierte Erklärung für die Wahlniederlage kann Zemp noch nicht geben. Im Zurzibiet könnte seiner Meinung nach die jetzige ablehnende Haltung zur Atomkraft eine Rolle gespielt haben. Insgesamt negativ ausgewirkt hätte sich sicher auch die Fraktionsgemeinschaft mit der BDP. Eigene Fraktionserklärungen im Namen der CVP waren so nicht mehr möglich. Für Zemp ist denn auch klar, dass diese Fraktionsgemeinschaft in der neuen Legislatur nicht mehr weitergeführt wird. «Wir wollen nicht mehr Geburtshilfe für unsere Konkurrenz betreiben.»
Am Wahlkampf kann es laut Zemp aber nicht gelegen haben. «Der wurde sehr gut geführt.» Die Partei war erstmals wieder klar auf der Strasse präsent und hat für die beiden Volksinitiativen zu den Familien Unterschriften gesammelt. «Vielleicht hätten wir unseren Regierungsrat Roland Brogli noch stärker in den Parteienwahlkampf einbinden müssen.» Besser werden will man auch in der Kommunikation: «Wir müssen klarer und häufiger sagen, was wir wollen und nicht nur den erreichten Kompromiss kommunizieren.»

Zemp will Amt bald abgeben

Kritik am neuen Präsidenten Markus Zemp wird aus den eigenen Reihen trotz der Wahlniederlage nicht laut. Im Gegenteil: «Mit Zemp hat die Partei wieder das Feu sacré gespürt, das uns bisher gefehlt hat», sagt Vizepräsident Markus Dieth. Auch der neu gewählte Ralf Bucher hat nur lobende Worte für seinen Präsidenten übrig: «Die Aufbruchstimmung, die es mit ihm gab, ist bei den Bürger wohl noch nicht ganz angekommen.»

Trotzdem muss die Partei in den nächsten Monaten auf Präsidentensuche gehen. Wenn die Partei einen Nachfolger findet, tritt Zemp bereits nächsten Frühling ab. «Ich mache es höchstens noch eineinhalb Jahre», sagt er. Sein Wunsch: Der Nachfolger müsste wieder Grossrat sein, um so näher bei kantonalen Themen und dem Parlament zu sein.