Personalvorsorge
BVK-Sanierung: Kanton Zürich unterstützt nicht staatliche Spitäler

Von der Sanierung der kantonalen Pensionskasse BVK können nun auch nicht staatliche Spitäler, Schulen und soziale Institutionen profitieren, die aber vom Kanton Zürich unterstützt werden. Dies hat der Regierungsrat entschieden.

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Sitz der BVK in Zürich

Sitz der BVK in Zürich

Keystone

Zürich zahlt einen Teil der Arbeitgeber-Sanierungsbeiträge der nicht staatlichen Institutionen, die er über Staatsbeiträge mitfinanziert hat. Dazu zählen einige soziale Institutionen, Sonder- und Berufsfachschulen sowie nicht staatliche Spitäler.

Der Staat habe über zu tiefe Staatsbeiträge an diese Organisationen in der Vergangenheit profitiert, begründet der Zürcher Regierungsrat in einer Mitteilung vom Donnerstag seinen Entscheid.

Eine Mehrbelastung über die Rückstellung in der Rechnung 2011 hinaus entsteht dem Kanton dadurch aber nicht, wie es weiter heisst. So fallen unter anderem bei der Volksschule geringere Kosten als angenommen an.

Präzedenzfälle

Für die Übernahme eines Teils der Beiträge gibt es Präzedenzfälle: So hat sich der Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) an Arbeitgeberbeiträgen der Verkehrsbetriebe der Stadt Zürich (VBZ) für die Pensionskasse der Stadt beteiligt. Auch hat der ZVV die Sanierungsbeiträge der Verkehrsbetriebe Zürcher Oberland (VZO) an deren Pensionskasse über das Leistungsentgelt mitfinanziert.

Der Regierungsrat hat in der Rechnung 2011 eine Rückstellung für die Einmaleinlage in die kantonale Pensionskasse BVK von zwei Milliarden Franken vorgenommen. Zusätzlich hat er 617 Millionen Franken für die bis 2019 erwarteten BVK-Sanierungsbeiträge des Kantons als Arbeitgeber zurückgestellt.

Die BVK des Kantons Zürich verwaltet rund 21 Milliarden Franken Versicherungsvermögen für über 100'000 Versicherte. Sie weist seit Jahren eine massive Unterdeckung auf.