Bundesrat will 3000 Syrer beschleunigt aufnehmen und EU-Quoten anwenden

Mehr als 4 Millionen Syrer haben ihre Heimat verlassen und sind auf der Flucht. Seit Ausbruch des Bürgerkriegs haben 9000 Syrer Schutz in der Schweiz gefunden. Bald sollen es wesentlich mehr sein: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (SP) und Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) wollen 3000 Syrer direkt aus Flüchtlingslagern holen – und zwar viel schneller als bisher geplant. Sie beantragen dem Bundesrat in der Sitzung vom kommenden Freitag, die 3000 Syrer innerhalb von eineinhalb Jahren aufzunehmen, statt innerhalb von drei Jahren, wie vom Bundesrat am 6. März beschlossen. Das sagen zuverlässige Quellen gegenüber der «Schweiz am Sonntag«. Die beiden Bundesräte wollen damit «ein Zeichen setzen» heisst es, weil die Schweiz im internationalen Vergleich relativ wenig Syrer beherbergt.
Morgen treffen sich die EU-Innenminister, um über einen Verteilmechanismus von Flüchtlingen innerhalb des Schengen-Raumes zu diskutieren. Recherchen zeigen: Sommaruga und Burkhalter wollen, dass die Schweiz sich an diesem Mechanismus beteiligt. Offiziell beschlossen hat das der Bundesrat aber noch nicht. Für die Schweiz würde das bedeuten, dass sie rund 3 Prozent der Flüchtlinge in Europa übernehmen müsste. Diese Zahl ergibt sich aus Berechnungen von Etienne Piguet, Professor für Humangeografie an der Universität Neuenburg und Vizepräsident der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen.
Derweil erwächst der Schengen-Dublin-Mitgliedschaft der Schweiz Opposition vonseiten der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns). Sie präsentiert morgen Montag Pläne für eine Initiative zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen.
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