Bundesrat stoppt die Sololäufe von Wirtschaftsminister Schneider-Ammann

Vizekanzler André Simonazzi koordiniert ab sofort die Kommunikation der Departemente

Henry Habegger
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Gegen aussen demonstrierte der Bundesrat nach der verlorenen Abstimmung über die SVP-Einwanderungsinitiative Geschlossenheit. Doch im Bundesratszimmer kam es am Mittwoch zu einer gröberen Auseinandersetzung, wie verlässliche Quellen berichten.
Im Zentrum stand Johann Schneider-Ammann (FDP), Chef des Wirtschaftsdepartements (WBF). Regierungskollegen warfen ihm vor, er habe sie in der Bundesratssitzung vom 30. Januar – zehn Tage vor der Abstimmung – nicht über den am gleichen Abend ausgestrahlten Bericht der «Rundschau» informiert. Die TV-Sendung hatte enthüllt, dass Schneider-Ammann in seiner Zeit als Unternehmer Steuerspar-Konstrukte auf der Kanalinsel Jersey und in Luxemburg installiert hatte. Der Bericht löste tagelange Debatten um Schneider-Ammanns Glaubwürdigkeit aus. Der Wirtschaftsminister fiel darauf im Kampf gegen die Initiative aus.
Schneider-Ammann soll die Nicht-Information im Bundesrat damit begründet haben, dass er gedacht habe, mit seiner Stellungnahme zuhanden der «Rundschau» sei der Spuk vorbei.
Für rote Köpfe sorgte am Mittwoch in der Regierung auch, dass der Wirtschaftsminister am Montag nach der verlorenen Abstimmung in der TV-Sendung «Eco» verkündete, er werde einen runden Tisch mit Wirtschaftschefs und Sozialpartnern einberufen, um zuhanden des Bundesrats Ideen für die Umsetzung des Volksentscheids zu generieren. Auch das offenbar ohne Rücksprache.
Wie Stimmen aus dem Bundeshaus sagen, hat die Gesamtregierung nun reagiert: Die Kommunikation im Zusammenhang mit dem weiteren Vorgehen in der heiklen Auseinandersetzung mit der EU werde künftig von Vizekanzler und Bundesratssprecher André Simonazzi koordiniert. «Der Wirtschaftsminister muss seine Interviews und Auftritte vom Vizekanzler absegnen lassen», sagt eine Quelle. Andere sagen, die Massnahme sei nicht explizit gegen den FDP-Bundesrat gerichtet. Es gebe in dieser heiklen Lage ganz einfach erhöhten Koordinationsbedarf der Departemente.
Vizekanzler André Simonazzi erklärt dazu: «Ja, ich koordiniere das Vorgehen. Der Auslöser ist die Notwendigkeit, nach einer solchen Abstimmung Ruhe und Kohärenz zu bewahren. Die Zusammenarbeit mit den Departementen inklusive WBF funktioniert sehr gut. Es ist Kern meiner Funktion, dies zu koordinieren.»
An der Bundesratssitzung vom Mittwoch hatte Schneider-Ammann durch einen weiteren Solovorstoss erneut für Irritation gesorgt. Er wollte, statt das Aussprachepapier von Aussenminister Didier Burkhalter und Justizministerin Simonetta Sommaruga mitzuverfassen, ein eigenes Papier vorlegen. Das lieferte er erst am Dienstag um 16 Uhr ab.
Darin forderte er dem Vernehmen nach etwa, für die Ausgestaltung von Kontingenten zuständig zu sein. Zudem wollte Schneider-Ammann bereits Abstriche bei den flankierenden Massnahmen einleiten. Beides kam im Bundesrat nicht gut an, und er entschied: Federführend bei der Umsetzung des Volksentscheids ist das Justizdepartement. Die anderen werden einbezogen.
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