Bundesrat: CVP soll Sitz von Widmer- Schlumpf erben
Vorschlag von BDP-Präsident Martin Landolt
Doris Leuthard, Eveline Widmer-Schlumpf, Ueli Maurer, Didier Burkhalter, Simonetta Sommaruga und Alain Berset im Neat-Tunnel. Foto: Keystone
Seit 2007 ist die BDP mit Eveline Widmer-Schlumpf im Bundesrat vertreten. Was aber passiert, wenn sie zurücktritt? Erstmals äussert sich nun der Parteipräsident zu dieser Frage. BDP-Chef Martin Landolt sagt, der Sitz müsse «in der Mitte bleiben». Und er wird konkret: «Aus heutiger Sicht würde dies einen zweiten Sitz für die CVP bedeuten.»
Das sind brisante Aussagen. Umso mehr, als Ende Oktober das Projekt einer Union zwischen BDP und CVP platzte. BDP-Nationalrat Hans Grunder, der vormalige Parteipräsident, sagt: «Wenn Eveline Widmer-Schlumpf wider Erwarten nicht mehr zur Wahl antreten würde, gibt es ein gewaltiges Problem.» Grunder begründet dies so: «Die Mehrheit des Parlaments will keine Mitte-Rechts-Regierung, insbesondere nicht mit einer SVP, wie sie im Moment aufgestellt ist.» Wie Landolt ist auch Grunder der Meinung: «Die CVP könnte den Widmer-Schlumpf-Sitz unter gewissen Voraussetzungen erhalten.» Wenn es etwa gelinge, unter den Parteien CVP, GLP und BDP «für spätere Vakanzen eine Art Turnus festzulegen». Damit wird klar, wie Mitte-Links einen rechtsbürgerlichen Viererblock aus je zwei FDP- und SVP-Bundesräten verhindern will: Dafür braucht es die CVP mit ihren heute 44 Parlamentssitzen, um zusammen mit SP (57), Grünen (17) und BDP (10) auf eine Mehrheit von 128 von total 246 Stimmen zu kommen.
Ob Widmer-Schlumpf 2015 nochmals antritt, ist offen. Martin Landolt geht nicht von einem Rücktritt 2015 aus, aber es gibt in der Partei auch Stimmen, die das Gegenteil vermuten.
Wie reagiert die CVP auf die Avancen des BDP-Chefs? Parteipräsident Christophe Darbellay sagt, die BDP habe «eine historische Chance für die Mitte verpasst». Die CVP konzentriere sich nun auf ihren eigenen Wahlkampf. SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin sagt: «Der Sitz sollte sicher an eine der Mitte-Parteien. Ob das die CVP sein wird, scheint mir aus heutiger Sicht eine gewagte These.» Und FDP-Präsident Philipp Müller hält fest, «logischerweise» solle «eine der drei grössten Parteien» Widmer-Schlumpfs Sitz erhalten, «die zwei Sitze zugute haben».
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