Blocher wirft Calmy-Rey Betrug vor

SVP-Stratege Christoph Blocher spricht von einer «Schweinerei» und wirft dem Bundesrat und vor allem der heutigen Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey gar wörtlich «Betrug» bei den Kosten in der Schengen-Botschaft vor. Sie war 2005 vors Volk gekommen.
Im Streitgespräch mit Hotelier Peter Bodenmann der Zeitung „Der Sonntag“ sagt Blocher: «Die Vertreterin Ihrer Partei, Herr Bodenmann, war bei diesem Betrug an vorderster Front mit dabei. Der Bundesrat wusste, dass Schengen/Dublin mit den richtigen Zahlen keine Chance vor dem Volk gehabt hätte, wenn die wahren Zahlen publiziert worden wären.» Die Zahlen im Bundesbüchlein seien „nicht falsch geschätzt, sondern in vollem Wissen, dass sie falsch sind, bewusst falsch ausgewiesen“.
Blocher: „Die SVP sollte über diesen krassen Fall eine parlamentarische Untersuchungskommission verlangen.“ Auf den Konter von Bodenmann, weshalb er denn das Volk bewusst angelogen habe, kontert Blocher: „Ich habe diese Zahl nie vertreten und dem Bundesrat gesagt, dass ich diese falsche Zahl nie vertreten würde.“ Blocher betont, er habe die Zahlen schon im Bundesrat selbst „als betrügerisch“ kritisiert. Und er hält fest, der Bundesrat habe ihn die Schengen-Botschaft nicht ausarbeiten lassen. „Die Botschaft wurde durch das Integrationsbüro, Herr Deiss (CVP) und Frau Calmy-Rey (SP), z.Hd. des Bundesrates ausgearbeitet. Ich durfte es nicht tun, weil ich gegen Schengen/Dublin war.“
Im Streitgespräch kreuzen Blocher und Bodenmann auch die Klingen zum Niedergang von CVP/FDP, zur Personenfreizügigkeit und zur AKW-Frage. Hier kamen sich Blocher und Bodenmann erstaunlich nahe. Sollten die Preise für alternative Energien tatsächlich rapide sinken, wie es Bodenmann prognostiziert, wäre für ihn ein Ausstieg aus der Atomenergie denkbar, sagt Blocher.
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