Zürich
Bildungsrat: Parlament darf sich nicht einmischen

Der Zürcher Kantonsrat hat einen Vorstoss abgelehnt, der die Beschlüsse des Bildungsrates dem fakultativen Referendum unterstellen wollte.

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Der Kantonsrat will sich auch künftig nicht in den Bildungsrat einmischen.

Der Kantonsrat will sich auch künftig nicht in den Bildungsrat einmischen.

Keystone

Die Initianten von EDU, SVP und EVP forderten mehr Mitsprache für den Zürcher Kantonsrat in Bildungsfragen. In den letzten Jahren seien im Bildungsbereich diverse schädliche Änderungen aus Spargründen beschlossen worden, sagte etwa Michael Welz (EDU, Oberembrach). Das Volk habe mehrfach mit Volksinitiativen korrigieren müssen.

Die Initianten waren sich einig, dass ihr Vorstoss eine «einfachere und demokratischere Lösung» wäre. Es gehe beim Bildungsrat schliesslich um Fragen von grundlegender Bedeutung, betonte Ruth Kleiber (EVP, Winterthur). «Immer wieder gab es heftige Kritik auf Bildungsratsbeschlüsse.»

Die Grünliberalen orteten zwar ebenfalls Probleme beim Bildungsrat, sie lehnten den Vorstoss aber dennoch ab. «Es scheint manchmal, der Bildungsrat sitze im Elfenbeinturm weit weg vom Schulalltag», sagte Christoph Ziegler (Elgg). Der Kantonsrat sei aber bestimmt der falsche Akteur für mehr Mitsprache. «Bildungsfragen müssen von Pädagogen beantwortet werden.»

Auch SP, Grüne, FDP und CVP sprachen sich gegen das fakultative Referendum aus. Die Volksschule dürfe nicht zum Schauplatz parteipolitischen Gezänks werden, sagte Moritz Spillmann (SP, Ottenbach). Und auch Sabine Wettstein (FDP, Uster) wehrte sich gegen eine «noch stärkere Politisierung der Schule».

58 Kantonsrätinnen und -räte unterstützten schliesslich die Parlamentarische Initiative. Für eine vorläufige Unterstützung wären 60 Stimmen nötig gewese.