Tankstellshops
Bezirksgericht Zürich hebt zwei weitere Bussen auf

Das Bezirksgericht Zürich hat zwei Geschäftsführerinnen von zwei Stadtzürcher Tankstellenshops vom Vorwurf freigesprochen, das Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz übertreten zu haben.

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Keystone

Wie das Gericht am Montag mitteilte, werden die Frauen mit je 4'281 Franken entschädigt.

Die beiden Frauen hatten Einsprachen gegen Geldbussen des Stadtrichteramtes von je 450 Franken erhoben. Das Amt hatte den Betreiberinnen der Tankstellenshops angelastet, an einem Sonntag Lebensmittel und Getränke angeboten zu haben, obwohl das Warensortiment nicht überwiegend auf die spezifischen Bedürfnisse von Reisenden ausgerichtet gewesen sei.

In der Bussenverfügung war unter anderem von 40 Weinsorten, 10 Sorten Kaffee oder 5 Sorten Orangensaft die Rede. Das Bezirksgericht hat nun die Schuldsprüche aufgehoben.

Unklare gesetzliche Grundlage

Das Gericht begründet die Aufhebung vor allem damit, dass es laut Bundesgericht unklar sei, was denn genau die Bedürfnisse Reisender seien. Diese könnten sich im Laufe der Zeit, mit steigendem Lebensstandart verändern. Es liege somit eine unklare gesetzliche Grundlage vor.

Damit sei es den Einsprecherinnen nicht möglich gewesen, ihr Verhalten nach den gesetzlichen Vorgaben zu richten, heisst es in dem Urteil. In Zürich waren im Herbst 2010 mehrere Betreiber von Tankstellenshops zu Bussen verurteilt worden, weil sie gegen das Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz verstossen haben sollen.

Zwölf von ihnen haben die Bussen nicht akzeptiert. Der erste Freispruch ist im Dezember 2011 erfolgt.