Kantonale Abstimmung
Bei Ja zum BVK-Referendum droht ein happiges Sparpaket

Gleich drei Regierungsräte haben am Mittwoch an einer Medienkonferenz vor der Annahme des Referendums gegen die finanzrechtliche Regelung der BVK-Sanierung gewarnt. Grund für das ungewöhnliche Vorgehen: Die immense Wichtigekeit des Anliegens, so Gut.

Matthias Scharrer
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Dass Regierende sich ein Stück weit von der Parteipolitik lösen, ist normal. Doch so deutlich wie der Zürcher Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP) hat sich selten einer von einem zentralen Anliegen seiner Partei distanziert. Die Rede ist vom Referendum der SVP, mit dem die Partei verhindern will, dass 1,6 Milliarden Franken der 2-Milliarden-Einlage des Kantons zur Sanierung der kantonalen Pensionskasse BVK nicht in den mittelfristigen Haushaltsausgleich eingerechnet werden. Fände das SVP-Anliegen bei den Zürcher Stimmberechtigten am 3. März eine Mehrheit, würde der Kanton zu einer Steuererhöhung um sieben bis acht Prozent oder einem Sparprogramm in noch nie da gewesener Dimension gezwungen, wie der Regierungsrat am Mittwoch vor den Medien erklärte. «Beides ist Gift für den Standort Zürich», so Stocker.

Die Zürcher Wirtschaft sei derzeit ohnehin schon in Schwierigkeiten. Als Beispiele nannte Stocker die Umstrukturierung des Finanzplatzes, den starken Franken und die steigende Arbeitslosigkeit. «In so einer Situation eine Steuererhöhung oder ein Sparprogramm herbeizuführen: Das kann ich nicht verantworten», sagte Stocker. «Der Wirtschaftsmotor der Schweiz käme dadurch ins Stottern.»

Stocker trat zusammen mit Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) und Bildungsdirektorin Regine Aeppli (SP) vor die Medien, um für die vom Regierungsrat und vom Kantonsrat beschlossene Finanzierungsvorlage zur BVK-Sanierung zu werben. Ein ungewöhnliches Vorgehen: «Der Regierungsrat hat schon länger keine Medienkonferenz mehr zu einer Abstimmungsvorlage durchgeführt», sagte Gut. «Heute macht er das, weil das Anliegen sehr wichtig ist.»

Gut betonte, es gehe bei der Abstimmung vom 3. März nicht um die BVK-Sanierung an sich. Die Einmaleinlage von 2 Milliarden Franken sei vom Kantons- und Regierungsrat rechtskräftig beschlossen, die Sanierung bereits angelaufen. Es gehe einzig darum, 1,6 Milliarden Franken von der Berechnung des durch die Kantonsverfassung vorgeschriebenen mittelfristigen Haushaltsausgleich auszuklammern.

Die Summe von 1,6 Milliarden Franken entspricht jener, die der Kanton Zürich im Jahr 2005 aus dem Erlös des überschüssigen Nationalbank-Goldes erhielt. «Das Geld blieb seither unangetastet», sagte Aeppli. «Das Eigenkapital des Kantons ist um diese 1,6 Milliarden gestiegen.» Und dies, obwohl der Kanton in den letzten Jaren immer Schulden zurückbezahlt habe, doppelte Gut nach.

Gutachten bestätigt Regierung

Die BVK-Sanierung sei eine aussergewöhnliche, einmalige Aufgabe. Es sei gerechtfertigt, sie durch eine aussergewöhnliche Einnahme zu finanzieren. Gut präsentierte auch ein vom Regierungsrat in Auftrag gegebenes Gutachten von August Mächler, Titularprofessor für Staats und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich. Dieses bestätigt, dass das vom Regierungs- und Kantonsrat beschlossene Finanzierungsmodell verfassungskonform sei.