Landratspräsidentin
Bed&Breakfast-Affäre: Tage der Entscheidung für Daniela Gaugler

Ist das Bed and Breakfast der Landratspräsidentin Daniela Gaugler rechtens? Das Baselbieter Bauinspektorat hat sich die Sache vor Ort angesehen und will Anfang Woche einen Entscheid fällen. Es geht um Gauglers politische Zukunft.

Hans-Martin Jermann
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Für die angeschlagene Landratspräsidentin Daniela Gaugler stehen entscheidende Tage bevor: Wie die bz weiss, hat das Baselbieter Bauinspektorat am gestern Morgen einen Augenschein genommen im Gewerbehaus an der Kanalstrasse 17 in Lausen. Gaugler wird vorgeworfen, im dortigen Bed and Breakfast nicht bloss Hotelgäste, sondern auch Dauermieter zu beherbergen. Damit verstösst sie womöglich gegen geltende Zonenvorschriften: Ein Entscheid des Bauinspektorats wird bereits Anfang kommender Woche erwartet. Daniela Gauglers Ehemann Christoph bestätigt auf telefonische Anfrage der bz, dass der Augenschein stattgefunden hat.

Gaugler will Präsidentin bleiben

Stellt das Bauinspektorat fest, dass das Bed and Breakfast so wie von Gaugler betrieben nicht zonenkonform ist, dann hätte die formell «höchste Baselbieterin» ein gravierendes Problem. Die unter Beschuss geratene Parlamentspräsidentin kündigte in ihrer schriftlichen Erklärung vom 7. August an ihre 89 Ratskollegen dar, dass sie konsequent alle behördlichen Auflagen befolgen werde, sollten es denn welche geben. Zudem betont sie, dass die Bewilligung für das Bed and Breakfast in zeitlichen Abständen überprüft worden sei. Sie könnte sich also darauf berufen, den allenfalls unrechtmässigen Zustand nicht bewusst herbei geführt zu haben. In Interviews stellte Gaugler denn auch klar, selbst bei Feststellung zonenwidriger Zustände das Landratspräsidium behalten zu wollen.

Diese Strategie könnte funktionieren – sollten sich die öffentlich relevanten Vorwürfe auf jenen der fehlenden Zonenkonformität des BnB beschränken. Allerdings sind im Zusammenhang mit dem Lausner Gewerbehaus weitere Fragen offen: Sind die dortigen Räume gegenüber den Behörden korrekt deklariert? In der «Basler Zeitung» behauptete ein ehemaliger Mieter, seine Wohnung sei offiziell als Büro ausgewiesen worden. Zudem bestehen widersprüchliche Angaben zur Anzahl Wohnungen im Gewerbehaus. Wurden tatsächlich Räume falsch deklariert, stellt sich die Frage, ob die Erträge steuertechnisch korrekt abgerechnet wurden. Sollte in diesem Kontext der Staat geschädigt worden sein, dann hätte nicht nur die Geschäftsfrau Gaugler ernsthafte Probleme. Für die Politikerin bliebe dann nur noch der sofortige Rücktritt.

Niederlage auf Nebenschauplatz

Derweil hat die streitbare SVP-Landrätin auf einem Nebenschauplatz eine Niederlage erlitten: Sie steht in einem Rechtsstreit mit den ehemaligen Betreibern des Clubs K 17, die auf der Dachterrasse des Lausner Gewerbehauses ein Vereinslokal führten. In ihrem Schreiben an die Landräte betonte Gaugler, dass die Mieter ihr und ihrem Mann noch mehrere Tausend Franken schulden würden. Christoph Gaugler hat Ende Mai die ausstehenden Mieten in der Höhe von 9962.20 Franken betrieben. Wie die bz weiss, hat das Zivilkreisgericht Ost des Kantons Baselland ein Gesuch auf Rechtsöffnung der Betreibung vor wenigen Tagen abgewiesen – wegen eines Formfehlers.

Das juristisch offensichtlich schlecht beratene Ehepaar Gaugler wird sich über die knapp 1000 Franken Gerichtskosten und Parteientschädigung ärgern. Die ehemaligen Clubbetreiber Franz Martin Buess und Kai von Arx freuen sich dagegen über einen Etappensieg im Rechtsstreit mit den Gauglers. Die beiden haben ihrerseits Forderungen von 18 000 Franken deponiert. Grund sind Schäden an einem Mischpult sowie Ertragsausfälle wegen nicht durchführbarer Events, woran laut Buess die Vermieter mitschuldig sein sollen.

Diese und andere Rechtsstreitigkeiten – so ist das Ehepaar in eine Familienfehde mit Betreibungen über 173 000 Franken verstrickt – sind zwar privater Natur und für Gauglers politische Karriere höchstens am Rande relevant. Sie zeigen aber: Daniela Gaugler hat sich mit einer ganzen Reihe von Menschen in ihrem privaten und geschäftlichen Umfeld hoffnungslos verkracht. Dies dürfte Gaugler weit über ihr Präsidialjahr hinaus beschäftigen.