Basel
Basler Regierung legt Entwurf für Statistikgesetz vor

Die Basler Regierung will die öffentliche Statistik neu regeln. Sie hat dazu dem Grossen Rat den Entwurf für ein kantonales Statistikgesetz vorgelegt. Dieses soll unter anderem gesetzliche Lücken im Datenschutz schliessen.

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Basler Regierung will Datenschutzlöcher stopfen.

Basler Regierung will Datenschutzlöcher stopfen.

Keystone

Die Basler Regierung will die öffentliche Statistik neu regeln. Sie hat dazu dem Grossen Rat den Entwurf für ein kantonales Statistikgesetz vorgelegt. Dieses solle dem Statistischen Amt Handlungssicherheit geben und gesetzliche Lücken im Datenschutz schliessen, teilte sie am Dienstag mit.

Letzteres wird in einer Motion des Grünen Bündnisses (GB) verlangt. Laut der Regierung soll nun im Statistikgesetz die institutionelle Trennung von Verwaltungsvollzug und öffentlicher Statistik verankert, die Weitergabe von Daten aus dem Verwaltungsvollzug zu Statistikzwecken geregelt und die Organisation der öffentlichen Statistik festgelegt werden.

Das Statistische Amt solle als fachlich unabhängige Stelle zur Transparenz beitragen und als Garantin für verlässliche, methodisch korrekte und nachvollziehbare Information für Öffentlichkeit, Politik und Verwaltung stehen. Zudem soll es die Dokumentation der Zustände des Staatswesens auf Zahlenbasis sicherstellen. Die Regierung will die Schwerpunkte regelmässig in einem Statistikprogramm definieren.