Kantonsfinanzen
Basler Budget 2016 trotz Milliardendefizit nach 3 Stunden genehmigt

Das Budget 2016 des Kantons Basel-Stadt ist unter Dach und Fach. Obwohl der Voranschlag ein Milliardendefizit vorsieht, hiess ihn der Grosse Rat am Mittwoch nach nur knapp dreistündiger Diskussion gut.

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Seit zwölf Jahren verzeichnet der Kanton Basel-Stadt Überschüsse (grüne Balken). Doch die Sanierung der Basler Pensionskasse führt 2016 zu einem Defizit von rund einer Milliarde Franken (blauer Balken).

Seit zwölf Jahren verzeichnet der Kanton Basel-Stadt Überschüsse (grüne Balken). Doch die Sanierung der Basler Pensionskasse führt 2016 zu einem Defizit von rund einer Milliarde Franken (blauer Balken).

bz Basel

Grund für den Fehlbetrag von 952 Millionen Franken ist die Revision der staatlichen Pensionskasse. Ohne diesen einmaligen Sonderfaktor rechnet Basel-Stadt für das kommende Jahr bei einem Gesamtaufwand von rund 5,1 Milliarden mit einen Überschuss von 65,8 Millionen Franken und damit zum zwölften Mal in Folge mit schwarzen Zahlen.

Auch später noch schwarze Zahlen

Das Parlament zeigte sich denn auch unisono zufrieden mit diesem Budget und namentlich auch mit der Prognose, dass der Stadtkanton entgegen früheren Erwartungen bis 2019 Überschüsse soll verbuchen können. Schliesslich wurde das von allen Fraktionen gutgeheissene Budget 2016 mit 91 gegen 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt.

Vor Jahresfrist hatte der Basler Grosse Rat das Budget 2015 noch wegen eines Defizits von 30,9 Millionen Franken zurückgewiesen. Die Rechnung 2015 werde nun aber noch deutlich besser ausfallen als die Neuauflage des Voranschlags mit einem Überschuss von 37,4 Millionen Franken, kündigte Finanzdirektorin Eva Herzog am Mittwoch im Rat an.

Nur jeder dritte Kanton schreibt schwarze Zahlen

Die SP-Regierungsrätin beurteilte das Budget 2016 als "erfreulich": Dass Basel-Stadt zu jenem Drittel der Kantone mit schwarzen Zahlen gehöre, sei neben der kontrollierten Ausgabenpolitik auch den Steuern zu verdanken, die sich besser entwickelten als erwartet.

Herzog verwies zudem auf eine Studie der BAK Basel, wonach Basel-Stadt die nachhaltigste Finanzpolitik aller Kantone betreibe. Dank dieser Politik könnten die Kosten für die Pensionskassen-Reform innerhalb der Vorgaben der Schuldenbremse abgewickelt werden, gab Herzog zu verstehen. Die Nettoschuldenquote soll nächstes Jahr zwar von 3,4 auf 4,5 Promille des Bruttoinlandprodukts sinken, bleibt aber deutlich unter den im Stadtkanton maximal zulässigen 6,5 Promille.

Umstrittene Sparmassnahmen

In der Detailberatung gaben vor allem die Entlastungsmassnahmen im Umfang von rund 69 Millionen Franken zu reden, welche die Regierung zur Verhinderung eines strukturellen Defizits geschnürt hatte. Angesichts der Unternehmenssteuerreform III mit ihren noch nicht absehbaren Folgen forderte das bürgerliche Lager die Umsetzung der Entlastungsmassnahmen ohne Abstriche.

Das rot-grüne Lager will dagegen vor allem jene Massnahmen zur Diskussion stellen, die das Staatspersonal und Behinderte betreffen. Dort zu sparen, wäre inakzeptabel, wenn gleichzeitig insgesamt 80 Millionen an Baselland fliessen zur Rettung des Universitätsvertrags und der Kulturvertragspauschale mit dem klammen Landkanton, hiess es etwa beim Grünen Bündnis.

Budgetpostulate gegen geplante Sparmassnahmen

Gegen verschiedene der geplanten Sparmassnahmen wurden am Mittwoch Budgetpostulate eingereicht. Behandelt werden diese vom Parlament jedoch erst im kommenden Januar.

Konkrete Kürzungsanträge lagen nun nur zwei vor: Ein SVP-Parlamentarier wollte den Beitrag ans Theater Basel um eine Million kürzen lassen, was jedoch mit 80 gegen 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen verworfen wurde. Und der Antrag, die Mittel für Asylsuchende um über 6 Million Franken zu senken, erhielt nur gerade die Stimme des Antragstellers.

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