Sozialhilfe
Aussteuerungen: Dienste rüsten sich für den Ansturm

Bern führt ein strengeres Regime bei der Arbeitslosenversicherung. Dies beschert dem Kanton rund 1500 Ausgesteuerte. Die Sozialdienste gehen von Mehrkosten im Bereich Sozialhilfe aus.

Bruno Utz
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Auf den Sozialämtern und -diensten werden schon bald viele zusätzliche Ausgesteuerte anklopfen. Archiv

Auf den Sozialämtern und -diensten werden schon bald viele zusätzliche Ausgesteuerte anklopfen. Archiv

Solothurner Zeitung

Ab 1. April gilt das verschärfte Arbeitslosenversicherungsgesetz: Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) schätzt, dass deswegen landesweit auf einen Schlag bis zu 16000 Menschen ausgesteuert werden. Die Folgen der vom Schweizer Stimmvolk im vergangenen September gutgeheissenen Änderungen wirken sich im Kanton Bern massiv aus: «Wir rechnen mit 1200 bis 1500 zusätzlichen Ausgesteuerten», sagt Anton Bolliger.

Üblich seien derzeit 250 bis 300. Der Fachbereichsleiter Arbeitsmarkt beim Amt Berner Wirtschaft (beco) sagt, die Sozialdienste seien über die Zahlen informiert worden. Noch nicht ermittelt sei die Altersstruktur der zusätzlich Ausgesteuerten. «Wir gehen davon aus, dass die grösste Arbeitslosengruppe, die 20- bis 29-Jährigen, am stärksten betroffen ist.»

Anreize setzen

Diese Einschätzung teilt Regula Unteregger, Leiterin Sozialamt Kanton Bern. «Gemeinsam mit dem beco haben wir sichergestellt, dass alle Betroffenen weiterhin von den Beratungsangeboten der Regionalen Arbeitsvermittlung (RAV) profitieren können.» Die RAV seien zwar verpflichtet, auch Nichtversicherte zu beraten, der Leistungsvertrag setze jedoch vor allem Anreize, Versicherte zu betreuen, sagt Unteregger. Sie rechnet, dass etwa ein Viertel der Ausgesteuerten direkt von der Sozialhilfe leben muss. «Wir gehen von etwa 350 bis 400 Personen im Kanton aus.» Die Mehrkosten von 9 bis 11 Millionen Franken müssten via Lastenausgleich die Gesamtheit aller Gemeinden und der Kanton je zur Hälfte übernehmen.

Eine von der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren (SODK) extern in Auftrag gegebene Studie habe gesamtschweizerisch eine Verlagerung der Kosten von der Arbeitslosenversicherung zur Sozialhilfe von jährlich 127 bis 155 Millionen Franken errechnet.

Stadt Bern rechnet mit 100 Fällen

Etwa zwei Millionen Franken davon werden in der Stadt Bern anfallen. Dies ist einer Mitteilung des Gemeinderates zu entnehmen. Darin schreibt er von 100 zusätzlichen Sozialhilfefällen aufgrund des Leistungsabbaus bei der Arbeitslosenversicherung. «Hinzu kommen noch Personalkosten von rund 180000 Franken.» Konkret beschlossen seien eine zusätzliche 100-Prozent-Stelle für eine Sozialarbeiterin oder einen Sozialarbeiter sowie eine 50-Prozent-Administrationsstelle. Laut Felix Wolffers, Leiter Sozialamt, führt die Stadt Bern derzeit für rund 6300 Personen 4000 Sozialhilfedossiers. Bevor jemand Sozialhilfe erhalte, müsse er sein Vermögen aufbrauchen. Für Einzelpersonen liege die Limite bei 4000 Franken, für Paare bei 8000 Franken.

Langenthal hat sich vorbereitet

«Wir haben uns auf einen Ansturm vorbereitet und bereits zusätzliche Aufnahmetermine reserviert», sagt Heinz Rubin vom Sozialdienst Langenthal, der auch die Gemeinde Lotzwil betreut. Laut dem Co-Fachbereichsleiter werden in Langenthal 41 Personen zusätzlich ausgesteuert, in Lotzwil 7. «Wir sind nicht so optimistisch und rechnen, dass mehr als ein Viertel sofort bei uns landet.» Es seien ja überwiegend Junge betroffen. «Und die haben in der Regel keine finanziellen Reserven und finden nicht so schnell wieder einen Job.» Je nach Wohnsituation der Betroffenen müsse der Sozialdienst monatlich ein Budget zwischen 1500 und 2000 Franken finanzieren.

Dem Sozialdienst Roggwil und Umgebung (total vier Gemeinden) hat das beco zehn Ausgesteuerte gemeldet. «Wir rechnen damit, die zusätzlichen Sozialfälle mit dem bestehenden Personal bewältigen zu können», sagt Leiter Marcel Schober. In den elf Gemeinden, die bei den Regionalen Sozialdiensten Niederbipp angeschlossen sind, werden laut Urs Frey 27 Personen ausgesteuert. Der Stellenleiter rechnet deswegen mit fünf bis sechs neuen Sozialfällen. «In ländlichen Gebieten wohnen junge Arbeitslose eher noch bei den Eltern», erklärt Frey. Derzeit bestünden 370 Dossiers. Wegen der bei der Arbeitslosenversicherung neu eingeführten Karenzfrist von 120 Tagen für Schulabgänger rechnet Frey mit einer stärkeren Zunahme der Sozialhilfefälle ab August.

Personal aufstocken ist möglich

Wirds dann bei den Sozialdiensten Niederbipp und anderswo knapp mit dem Personal, so können sie beim Kanton anklopfen: «Bei entsprechendem Bedarfsnachweis genehmigen wir ausnahmsweise Personalaufstockungen», sagt Unteregger. Eine weitere Massnahme betreffe die Beschäftigungs- und Integrationsangebote (Bias), welche die Gesundheits- und Fürsorgedirektion zusammen mit den Gemeinden anbietet. «Mit zusätzlichen Bias-Plätzen sorgen wir dafür, dass der 25-Millionen Franken-Kredit wirklich total ausgeschöpft wird.»