Kolumnenknatsch
Aus der Verwaltung wird wegen 1:12-Initiative scharf geschossen

Justizdirektor Martin Graf (Grüne) schreibt im Intranet der kantonalen Verwaltung gegen Abzockerei, ein Amt seines Kollegen Ernst Stocker (SVP) fährt ihm an den Karren.

Michael Rüegg
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Regierungsrat Martin Graf lobte in einer Kolumne die 1:12-Initiative ...

Regierungsrat Martin Graf lobte in einer Kolumne die 1:12-Initiative ...

«Die Schlacht um die Abzockerei in der Schweiz ist geschlagen. Die ‹Abzocker› haben verloren.» Kämpferische Rhetorik wie diese vermutet man nicht zwingend aus der Feder eines Regierungsrates. Im vorliegenden Falle stammen sie jedoch aus einer Kolumne des Zürcher Justizdirektors Martin Graf auf dem Intranet der kantonalen Verwaltung, wie der «Tages-Anzeiger» in seiner gestrigen Ausgabe berichtete. Kritisiert wurde Graf, weil er darin mehr oder weniger deutlich für die 1:12-Initiative der Jungsozialisten warb.

Während die meisten Regierungsräte die Mitarbeitenden der Verwaltung im 14-Tage-Turnus mit faden Alltagsbetrachtungen in den Schlaf schreiben, wollte Graf seinen Intranet-Text nutzen, um zu provozieren. Genau das gelang ihm auch.

Seinen im Intranet erschienenen Text, zusammen mit der Aussage «Mit solchen Regierungsräten müssen wir uns herumschlagen» hatte der Tages-Anzeiger laut eigenen Angaben aus der Verwaltung erhalten, aus «jenen Abteilungen, die sich mit Wirtschaft und Unternehmen herumschlagen». Recherchen der Limmattaler Zeitung haben ergeben, dass damit das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) in der Volkswirtschaftsdirektion von Regierungsrat Ernst Stocker (SVP) gemeint ist. Amtschef ist Bruno Sauter, der neben dieser Aufgabe auch für die FDP als Gemeindepräsident von Maur waltet. Auf der Homepage des AWA begrüsst Sauter die Besucher höchstpersönlich mit einem professionellen Video – keiner der anderen Amtschefs in der kantonalen Verwaltung inszeniert sich auf diese Weise, geschweige denn ein Regierungsrat.

Deftiges Mail aus der Amtsleitung

Ob Sauter selber das E-Mail an den «Tages-Anzeiger» geschickt hat, ist nicht bekannt, sein Amt schreibt, dass es keine Kontakte zu dieser Zeitung pflege. Gewiss ist aber, dass seine Stellvertreterin Andrea Engeler sich in einem E-Mail bei der Kommunikationsabteilung des Regierungsrates über Grafs Intranet-Kolumne beschwert hat, «und zwar mit deftigen Worten», wie ein Insider zu berichten weiss.

«Wir halten es für angemessen, bei der Staatskanzlei, die für die Bewirtschaftung des Intranets zuständig ist, unser Befremden auszudrücken», schreibt die Medienverantwortliche des AWA, Irene Tschopp, auf Anfrage, und ergänzt: «Die Mitarbeiter des AWA setzen sich für einen attraktiven und konkurrenzfähigen Standort ein.» Auch sie seien Adressaten von Grafs Kolumne. Den Standort Zürich sieht das AWA offenbar gefährdet, sollte die Juso-Initiative angenommen werden: «Für Firmen im Kanton Zürich, insbesondere für internationale Unternehmen, dürfte es schwieriger werden, Top-Kader zu rekrutieren», so Tschopp.

Kleine Lohnschere beim Kanton

In seiner Kolumne schreibt Graf auch, die öffentliche Verwaltung wäre von der Juso-Initiative nicht betroffen, weil dort die Lohnschere nicht so gross sei. Zahlreiche Kommentatoren auf der Tagi-Website zweifelten gestern an dieser Aussage. Grund genug, den Rechner aus der Schublade zu holen.

Und das sind die Zahlen: In der tiefsten Stufe der niedrigsten Lohnklasse beim Kanton verdient ein Angestellter 42 621 Franken pro Jahr. Allerdings sind nur wenige Mitarbeiter der Verwaltung in den ersten 9 der 29 Lohnklassen eingereiht, die meisten befinden sich im oberen Mittelfeld. Die höchsten Löhne haben die Direktionsvorsteher selber: Ein Mitglied des Regierungsrates erhält im Kanton Zürich ein Jahressalär von 350 400 Franken inklusive Pauschalspesen. Das ergibt ein Verhältnis von 1 zu 8,2, also weit unter den 1 zu 12, wie sie die Initiative als maximale Schere vorsieht. Vergleicht man nicht mit Regierungsräten, sondern mit den Spitzenjobs in der Verwaltung kommt man auf ein Verhältnis von 1 zu 6,3 bei einem Maximallohn von 268 122 Franken pro Jahr.

Nach Juso-Rechnung dürfte ein Regierungsrat also 511 452 Franken pro Jahr verdienen, das gälte noch nicht als Abzockerei.