AUFSTAND GEGEN MERZ IM BUNDESRAT
Entnervte Kollegen: Der Finanzminister verliert jetzt sogar in der Regierung an Rückhalt. Die Bundesratskollegen werfen Hans-Rudolf Merz vor, in der Bankgeheimnis-Krise keine Strategie zu haben. In der Regierung kam es zu einem spektakulären Eklat. «Merz zeigt Zeichen der Überforderung», sagt nun CVP-Nationalrat Gerhard Pfister, ein einstiger Verbündeter.
VON CHRISTOF MOSER UND FLORENCE VUICHARD
Die Bundesräte verlieren das Vertrauen in ihren Kollegen Hans-Rudolf Merz. Am vergangenen Mittwoch kam es in der Bundesratssitzung zwischen Merz und seinen Kollegen zum Streit, wie mehrere voneinander unabhängige Quellen gegenüber dem «Sonntag» bestätigen. Der Grund: die fehlende Strategie, wie die Schweiz aus dieser Bankgeheimnis-Krise wieder herausfinden kann und das mangelnde Tempo beim erarbeiten von tauglichen Lösungsvorschlägen. Es wurde laut an dieser Sitzung, die unüblich lange dauerte. Am Schluss setzten sich Ueli Maurer (SVP), Moritz Leuenberger (SP), Micheline Calmy-Rey (SP) und Bundespräsidentin Doris Leuthard (CVP) durch und forderten von Merz, dass der Zwischenbericht seiner Finanzmarkt-Arbeitsgruppe bis zum 24. Februar vorliegen müsse.
Moritz Leuenberger reagierte entnervt auf Merz’ Medienauftritt am Mittwoch, an dem er laut über den automatischen Datenaustausch mit der EU nachdachte. «Das darf doch nicht wahr sein», entfuhr es ihm. «Das haben wir nicht beschlossen.»
Rückhalt verliert Finanzminister Merz zusehends im Parlament. Erstmals äussert ein bürgerlicher Politiker öffentlich Zweifel an Merz’ Fähigkeiten. «Merz zeigt Zeichen der Überforderung», sagt der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister. «Merz wird eine Belastung für den Bundesrat». Ähnlich äussern sich hinter vorgehaltener Hand auch Freisinnige. Ein gewichtiger FDP-Nationalrat sagt: «Die Schwäche der Regierung ist die Schwäche von Merz.» Nach der Medienkonferenz am vergangenen Mittwoch, an der Merz plötzlich sagte, man denke auch über den automatischen Datenaustausch mit der EU nach, wandten sich nach «Sonntag»-Informationen gar FDP-Parlamentarier alarmiert an Parteichef Fulvio Pelli. Der Tenor: «Mit Merz werden wir die Wahlen 2011 verlieren.» Die Partei könne Merz jetzt nicht mehr länger verteidigen.
Scharfe Kritik übt auch FDP-Nationalrat Werner Messmer. Weniger an Merz als vielmehr an seiner Entourage: «Ich frage mich: Wo sind seine Berater? Seine Kommunikatoren? Ein Bundesrat kann nur regieren, wenn seine Mitarbeiter mitziehen.» Messmer fordert als erster bürgerlicher Parlamentarier den automatischen Datenaustausch mit der EU. «Wir müssen für Deutschland Verständnis haben», sagt er im Interview.
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