Budgetdebatte
Auf- oder abwärts: In welche Richtung dreht sich die Solothurner Finanzspirale?

Das Solothurner Kantonsparlament hat den Staatsvoranschlag 2018 zu Ende beraten und genehmigt. Weil die SVP mit ihren Sparanträgen nicht durchgedrungen war, lehnte sie das Budget ab.

Urs Moser
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Vor dem Zieleinlauf im Budgetmarathon kam es im Kantonsrat noch einmal zu einer Auseinandersetzung, man kann fast von einem kleinen Eklat sprechen. Weil sie mit keinem Kürzungsantrag durchkam, verweigerte die SVP geschlossen die Zustimmung zum Voranschlag. Das nahm man ihr übel. «Unverständlich», meinte CVP-Mann Josef Maushart (Solothurn), weil seiner Meinung nach in den vorberatenden Kommissionen unterlegene Anträge nicht als neue Sparvorschläge ins Plenum getragen werden sollten.

Die SVP setze ein «schlechtes Zeichen» nach aussen, kritisierte Christian Thalmann (Breitenbach) von der FDP, weil der Staatshaushalt doch von allen «Säulen» des Parlaments getragen werden sollte. Markus Ammann (SP, Olten) erinnerte die Fundamentalopposition etwas an das Verhalten seiner (offenbar im Trotzalter steckenden) Enkelin. Die SP sei mit ihrer Forderung nach mehr Mitteln für die Prämienverbilligung schliesslich auch nicht durchgekommen und stimme dem Budget dennoch zu.

«Kein echter Sparwille»

In dem Streit geht es um eine Frage der Perspektive: Nach dem 27-Millionen-Abschreiber für die Ausfinanzierung der Pensionskasse bleibt im Budget immer noch ein kleiner Überschuss von knapp 2,8 Millionen übrig. Mit einem wegen den zwei Grossprojekten Bürgerspital Solothurn und Kanti-Sanierung in Olten ausserordentlich hohen Investitionsvolumen steigt die Verschuldung zwar auf happige 1,5 Milliarden an.

Der Löwenanteil des massiven Schuldenbergs geht mit 1,1 Milliarden aber ebenfalls auf die «Altlast» Pensionskasse zurück. So gesehen lässt sich das Ergebnis als ganz passabel bezeichnen. Finanzdirektor Roland Heim erinnerte daran, dass ohne das Massnahmenpaket 2014 ein Defizit von 100 Millionen zu befürchten gewesen wäre. So gesehen geht es auf dem Weg zur Stabilisierung des Staatshaushalts nach oben.

Felix Wettstein (Grüne, Olten) befand unter der Berücksichtigung dieser Umstände sogar, dass «wir eine so gute Ausgangslage für die Zustimmung zum Budget haben wie schon lange nicht mehr». In der SVP sah man das aber ganz anders. Es sei kein gutes Zeichen, wenn man die Verschuldung ohne einen griffigen Massnahmenplan ansteigen lasse, mit dem sich der Schuldenberg auch wieder einmal abtragen lässt, erklärte Sprecher Richard Aschberger (Grenchen). Für ihn dreht sich die Spirale also ganz klar abwärts.

Bei gewissen Globalbudgets habe es «zu viel Fleisch am Knochen», so der SVP-Sprecher. Schon in der Eintretensdebatte war von ihm bemängelt worden, dass man «echten Sparwillen» vermisse. Es sei etwas ganz anderes, ob man einen (grosszügigen) Budgetrahmen ausschöpfen könne oder mit einem Nachtragskredit vor das Parlament treten müsse, wenn das Geld nicht ausreicht, lieferte die SVP am Mittwoch noch einmal das Argument für ihre Kürzungsforderungen nach.

«Leicht peinlich»

Und diesem Motto stand wohl auch der letzte Kürzungsantrag, über den gestern vor der Verabschiedung des Voranschlags noch zu befinden war: Die SVP wollte das Globalbudget der Energiefachstelle für die nächsten drei Jahre um 420'000 Franken auf 2 Millionen stauchen. Man halte die Schätzung zur Kostenentwicklung bei der Förderung von baulichen Sanierungen zur Steigerung der Energieeffizienz als unrealistisch, so Jacqueline Ehrsam (SVP, Gempen). Sie handelte sich damit eine gehörige Schelte ein.

Selbstverständlich könne man nicht davon ausgehen, dass sich die Gesuche um Förderbeiträge plötzlich verdreifachen, setzte Georg Nussbaumer (CVP, Hauenstein) zu einer Belehrung an. Der Kürzungsantrag sei aber dennoch «leicht peinlich», weil es hier gar nicht darum, sondern um einen Systemwechsel beim Gebäudeprogramm gehe: Der Kanton erhält nur noch Globalbeiträge des Bundes für Massnahmen, für die er auch selber Beiträge spricht.

Der Antrag wurde mit 68 : 28 Stimmen abgelehnt. Offensichtlich war es auch mit der angeblichen Unterstützung der Kürzung durch die parlamentarischen Gruppe Wirtschaft und Gewerbe nicht so weit her: sie zählt 59 Mitglieder.

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