Bildung
Auch in Zukunft müssen Zürcher Studierende noch ihr Studium zahlen

Für die Universitäten und Fachhochschulen im Kanton Zürich müssen die Studierenden auch künftig Gebühren zahlen. Eine Einzelinitiative des Dignitas-Gründers Ludwig A. Minelli für gebührenfreie Bildungseinrichtungen hatte im Kantonsrat keine Chance.

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Für die Universitäten und Fachhochschulen im Kanton Zürich müssen die Studierenden auch künftig Gebühren zahlen.

Für die Universitäten und Fachhochschulen im Kanton Zürich müssen die Studierenden auch künftig Gebühren zahlen.

Aargauer Zeitung

Für die vorläufige Unterstützung des Vorstosses stimmten nur 42 Ratsmitglieder, darunter die Vertreter von SP und AL sowie einige Grüne. Nötig gewesen wären 60 Stimmen.

Die Initiative verlangte, dass alle öffentlichen Schulen im Kanton, einschliesslich der Uni sowie der Fach- und Berufsschulen, für Kantonseinwohner «vollständig gebührenfrei» sein sollen. Zu dieser Regelung sei der Kanton Zürich aus völkerrechtlichen Gründen verpflichtet, sagte der Initiant während der Ratsdebatte.

Der als Gründer der Sterbeorganisation Dignitas bekannt gewordene Minelli begründete sein Begehren mit dem UNO-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, in dem diese Verpflichtung festgehalten sei. Die Schweiz sei dem Vertrag vor zwanzig Jahren beigetreten. Daraus ergäben sich auch Verpflichtungen für den Kanton Zürich.

Gebührenfreie Bildung «weitgehend verwirklicht»

Die Mehrheit des Kantonsrates sah jedoch keinen Handlungbedarf. Jean-Philippe Pinto (CVP, Volketswil) machte geltend, die gebührenfreie Bildung sei im Kanton Zürich weitgehend verwirklicht. Zudem machten die Gebühren nur einen kleinen Teil des Budgets der Studierenden aus.

Nach Ansicht von Stefan Hunger (BDP, Mönchaltorf) wäre es Sache des Bundes, gesetzliche Vorschriften zu erlassen. «Wenn der Kanton Zürich in dieser Frage vorpreschen würde, wäre dies ein falsches Signal.»

Claudio Zanetti (SVP, Zollikon) bezeichnete den Vorstoss als «alten sozialistischen Ladenhüter». Zwar habe das eidgenössische Parlament dem UNO-Pakt «in leichter Verwirrung zugestimmt», der Bundesrat habe aber bereits 1997 klar gemacht, dass der Vertrag «nur deklaratorisch» zu verstehen sei.

Grüne: Fokus auf staatliche Schulen nicht zulässig

Gegen die vorläufige Unterstützung sprachen sich auch die Grünen aus. Das Anliegen der Einzelinitiative, die vor allem auf den tertiären Bildungsbereich abziele, sei zwar sympathisch. Der Fokus auf staatliche Schulen sei aus bundesrechtlichen Gründen aber nicht zulässig, sagte Ralf Margreiter (Zürich).

Für die Initiative machten sich einzig die SP und AL stark. Bildung sei ein Grundrecht und müsse für alle zugänglich sein, sagte Mattea Meyer (SP, Winterthur). Damit Bildung nicht zu einem Privileg von Begüterten werde, müsse sie für alle auf allen Bildungsstufen kostenlos sein.

Judith Stofer (AL, Zürich) sprach von einer «Investition in die Zukunft», die gerade für ein ressourcenarmes Land wie die Schweiz wichtig sei. Gebühren machten bis zu zehn Prozent des Jahresbudgets eines Studenten aus. Es handle sich um «ungerechte Kopfsteuern», die Personen mit kleinen Einkommen viel stärker belasteten als jene mit hohen.