Zürich
Atomausstieg kommt an die Urne

Die Stadtzürcher Stimmberechtigten entscheiden, ob die Stadt bis spätestens 2034 aus der Atomenergie aussteigen und ihre AKW-Beteiligungen verkaufen soll.

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Entscheiden sich die Stadtzürcher für einen Atomausstieg, beziehen sie ab 2034 keinen Atomstrom mehr (Archiv).

Entscheiden sich die Stadtzürcher für einen Atomausstieg, beziehen sie ab 2034 keinen Atomstrom mehr (Archiv).

Keystone

Abgestimmt wird über eine entsprechende Änderung der Gemeindeordnung. Deren genaue sprachliche Formulierung ist vom Parlament am Mittwoch kommentarlos abgesegnet worden.

Konkret soll die Gemeindeordnung der Stadt Zürich mit folgender Bestimmung ergänzt werden: "Die Beteiligung der Gemeinde an Atomkraftwerken sowie der Bezug von Atomstrom sind längstens bis zum Jahr 2034 zulässig.

Der Stadtrat wird ermächtigt, die bestehenden Beteiligungen des Elektrizitätwerks der Stadt Zürich (ewz) an der Kraftwerk Gösgen-Däniken AG (KKG) und an der Aktiengesellschaft für Kernenergiebeteiligungen Luzern (AKEB) zu verkaufen."

"Verkauf hat Signalwirkung"

Heute hält die Stadt Zürich über das ewz 15 Prozent an der KKG und 20,5 Prozent an der AKEB. Ein Verkauf dieser Beteiligungen habe "Signalwirkung in der Schweiz", teilten SP, Grüne und GLP am Mittwoch gemeinsam mit. Zudem werde er auch über die Landesgrenzen hinaus wahrgenommen.

Ob ein Käufer gefunden wird, ist allerdings nicht garantiert, auch nicht durch einen Auftrag in der Gemeindeordnung. Deshalb erwarten die drei Parteien, dass der Stadtrat sich einsetzt "für eine vorzeitige Stilllegung und gegen allfällige Fristverlängerungen der Atomkraftwerke, an denen die Stadt beteiligt ist".

Abstimmungstermin noch offen

Wann die Volksabstimmung stattfinden wird, ist noch offen. Einem ersten Schritt zum Ausstieg aus der Atomenergie hatten die Stadtzürcher Stimmberechtigten im Jahr 2008 zugestimmt.

Damals waren sie mit einer Dreiviertelmehrheit dafür, das Prinzip der Nachhaltigkeit und der 2000-Watt-Gesellschaft in der Gemeindeordnung zu verankern. Festgehalten ist in der Gemeindeordnung seither ausserdem, dass die Stadt auf neue Beteiligungen an Atomkraftwerken verzichtet. Nun soll ein fixer Ausstiegstermin (2034) hinzukommen.

An diesem genauen Datum hat der Stadtrat keine Freude. Einen fixen Termin hält er für den falschen Weg zum Ausstieg. Das Problem wird seiner Meinung nach nicht gelöst, sondern an die nächste Generation weitergereicht, wie er anlässlich der inhaltlichen Diskussion der Vorlage im vergangenen Oktober sagte.

Damals hatte sich das Stadtparlament mit 64 Ja-Stimmen (SP, Grüne, GLP) gegen 47 Nein-Stimmen (SVP, FDP,CVP) bei 9 Enthaltungen (AL) für die Änderung der Gemeindeordnung ausgesprochen.