Kantonsrat
Abstimmungsverhalten: BDP und GLP wechseln oft die Seiten

Eine Studie zeigt das Abstimmungsverhalten der Parteien auf – die Regierungsparteien gehen auf Distanz.

Matthias Scharrer
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Zürcher Kantonsrat.

Zürcher Kantonsrat.

Keystone

Der Kanton Zürich gilt traditionellerweise als solid bürgerlich. Allerdings sind die Mehrheitsverhältnisse zurzeit labil: Der Bürgerblock von SVP, FDP und CVP, der auch bei den Wahlen im kommenden April gemeinsam antritt, vertritt nur knapp die Hälfte der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Im Kantonsrat hält er 86 von 180 Sitzen. Für Mehrheiten im Parlament ist er also auf weitere Partner angewiesen. Die EDU ist mit ihren 5 Sitzen zu klein, um solide bürgerliche Mehrheiten zu beschaffen. Umso entscheidender ist daher die Rolle der noch jungen Parteien GLP und BDP.

Und gerade sie lassen sich in der Parteienlandschaft am wenigsten festlegen: «Die beiden jungen Fraktionen waren während der bisherigen drei Amtsjahre die volatilsten, sprich die sprunghaftesten Partner. Beide gingen sehr unterschiedliche Koalitionen ein und trafen ihre Koalitionsentscheide je nach Geschäft», heisst es in einer gestern veröffentlichten Studie des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Zürich.

Die Politologen Sarah Bütikofer und Thomas Widmer erforschen in ihrer Studie das Abstimmungsverhalten des Zürcher Kantonsrats in der Legislaturperiode 2011 bis 2015. Ihre Untersuchung gibt Anhaltspunkte, wie sich die neuen Parteien einordnen lassen. So stimmte die BDP im dritten Amtsjahr seit den Wahlen von 2011 zu 85,6 Prozent gleich ab wie die CVP. Noch näher sind sich nur CVP und FDP: Ihre Übereinstimmung liegt bei 87 Prozent. Zum Vergleich: Die Ratslinke, bestehend aus SP, Grünen, CSP und AL, stimmte 2013/14 zu 85,3 Prozent einheitlich ab. In der Rangliste der verlässlichsten Koalitionen rutschte sie gegenüber den beiden Vorjahren vom ersten auf den dritten Rang.

Doch zurück zu den neuen Parteien: Am zweitnächsten ist der BDP die SVP: Die beiden Fraktionen stimmten im letzten Amtsjahr zu 79 Prozent gleich ab. Das zeigt, dass sich die Blocher- und die Widmer-Schlumpf-Partei trotz der Differenzen, die schliesslich zur Gründung der BDP führten, inhaltlich bemerkenswert nahe sind.

Und wie stehts um die GLP? Sie zeigt sich speziell wechselhaft, was ihre Koalitionspartner im Zürcher Kantonsrat betrifft: Im zweiten Amtsjahr der laufenden Legislatur stimmte sie noch in etwa gleich oft mit der Ratslinken wie mit der Ratsrechten (SVP und FDP). «Im dritten Amtsjahr hat sich die GLP nun aber wieder eher so verhalten wie im ersten Amtsjahr, die Koalitionen mit Links-Grün sind wieder häufiger, diejenigen mit der SVP deutlich seltener», heisst es in der Studie.

GLP in Ökofragen bei Ratslinken

Allerdings gilt es dabei zu beachten, dass die Richtplandebatte im Kantonsrat 2013/14 eine grosse Rolle spielte: Von den gesamthaft 580 Abstimmungen ging es in 213 Fällen um den Richtplan, der die räumliche Entwicklung des Kantons in den kommenden Jahrzehnten bestimmen soll. Und in diesen stark ökologisch geprägten Debatten erwies sich die GLP zumeist als verlässlicher Partner von SP und Grünen, während sie ansonsten mehrheitlich mit den bürgerlichen Parteien paktierte. «Während der Richtplandebatte war sie sich nur in 18 Prozent der Abstimmungen mit der SVP einig, ohne Richtplandebatte betrug ihre Einigkeit fast 60 Prozent», halten die Politologen Bütikofer und Widmer fest. Noch näher steht die GLP, wenn man von der Richtplandebatte absieht, der FDP und der BDP: Mit ihnen war sie sich bei den Kantonsrats-Abstimmungen 2013/14 in jeweils sieben von zehn Fällen einig.

Regierungsparteien uneiniger

Apropos Koalitionen: Unter den Zürcher Regierungsparteien SVP, FDP, SP und Grünen nahm die Einigkeit im Amtsjahr 2013/14 deutlich ab: «Man war sich nur noch bei einer von acht Abstimmungen einig, in der ersten Legislaturhälfte war das immerhin bei einem Viertel aller Abstimmungen der Fall», heisst es weiter in der Studie. Klar häufiger trat dafür im dritten Legislaturjahr bei Kantonsrats-Abstimmungen die Koalition der bürgerlichen Regierungsparteien SVP, FDP und CVP auf. Der Befund legt nahe: Das Wahljahr 2015 hat seinen Schatten bereits vorausgeworfen.

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