Regionalkonferenz
«Abstimmungsbotschaft zur Regionalkonferenz im Oberaargau ist korrekt»

Das Abstimmungsbüchlein zum regionalen Urnengang vom 11. März über eine Regionalkonferenz im Oberaargau ist korrekt. Nach dem Amt für Gemeinden weist auch der Gesamtregierungsrat die Kritik der Gegner zurück.

Samuel Thomi
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Berner Gesamtregierungsrat:

Berner Gesamtregierungsrat:

Keystone

Kommt jetzt die Beschwerde?

Was sagen die Gegner einer Regionalkonferenz Oberaargau zur Stellungnahme des Regierungsrates?

Der Langenthaler SVP-Stadtrat Patrick Freudiger sagt nach Erhalt des Briefes, er sei «nicht zufrieden» mit der Antwort: «Der Regierungsrat stiehlt sich aus der Verantwortung.» Einwände zur Regionalkonferenz blieben im Abstimmungsbüchlein somit «nur ganz am Rande erwähnt». Und dieses damit «Propaganda statt Information.»

Ob das Komitee nun Stimmrechtsbeschwerde machen werde, liess Freudiger im Gespräch noch offen. (sat)

Letzten Freitag beklagten sich die Gegner einer Regionalkonferenz im Oberaargau über das von der Regierung erarbeitete Abstimmungsbüchlein zum regionalen Urnengang vom 11. März. Dann wird nämlich darüber abgestimmt, ob im Oberaargau (wie in den Verwaltungskreisen Oberland Ost und in Bern-Mittelland) eine Regionalkonferenz eingeführt werden soll (vgl. az Langenthaler Tagblatt vom Samstag).

Antwort auf Offenen Brief

Inzwischen hat der Regierungsrat bereits auf den Offenen Brief des Komitees «Nein zur unnötigen und schädlichen Regionalkonferenz» geantwortet. Und sieht im Schreiben an den Langenthaler SVP-Stadtrat Patrick Freudiger und den Thöriger SVP-Präsidenten Manfred Schürch überhaupt keinen Anlass, auf die von ihm verabschiedete Abstimmungsbotschaft zurückzukommen.

Wie die Regierung in einer Kurzmitteilung vom Donnerstag festhält, lehnt er sodann die Forderung des Komitees ab, die (längst gedruckte) Botschaft entweder mit gegnerischen Argumenten zu ergänzen oder sogar ein Zusatzblatt mit rein gegnerischen Argumenten beizulegen. Die zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Botschaft bekannten Argumente der Gemeinden - sowohl die befürwortenden wie auch die ablehnenden - seien alle in die Botschaft aufgenommen worden.

Kein offizielles Gegenkomitee

Der Regierungsrat erachtet die Abstimmungsbotschaft in seiner Stellungnahme somit als «sachlich und ausgewogen». Zudem bestehe kein eigentliches Gegenkomitee, das gestützt auf ein erfolgreich gesammeltes Referendum demokratisch legitimiert wäre, seine Argumente in der offiziellen Botschaft im kantonalen Abstimmungsmaterial darzulegen.