Abstimmungen Zürich
62,6 Prozent sagen Ja zum Autobahnzubringer A4

Mit 62,6 Prozent Ja hiessen die Zürcherinnen und Zürcher den Kredit von 39,8 Millionen Franken für einen neuen Autobahnzubringer A4 im Knonauer Amt gut. Dieser soll die Dörfer Ottenbach und Obfelden vom Durchgangsverkehr entlasten.

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Die Hauptstrasse durch Ottenbach soll mittels einer Umfahrung entlastet werden. Alfred Borter

Die Hauptstrasse durch Ottenbach soll mittels einer Umfahrung entlastet werden. Alfred Borter

Knapp sieben Jahre nach der Einführung haben die Stimmberechtigten des Kantons Zürich das konstruktive Referendum bereits wieder abgeschafft. Die Stimmberechtigten hiessen am Sonntag die entsprechende Änderung der Kantonsverfassung mit 59,6 Prozent gut.

Für die Abschaffung des Volksrechts votierten 201'080 Personen, 136'286 wollten daran festhalten. Die Stimmbeteiligung betrug knapp 41,3 Prozent.

Das konstruktive Referendum war mit der neuen Kantonsverfassung Anfang 2006 eingeführt worden. Als Gegengewicht zum einfachen Referendum sollte es den Stimmberechtigten ermöglichen, einer Gesetzesvorlage des Kantonsrates einen ausformulierten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Dafür waren 3000 Unterschriften nötig.

Acht Mal Nein

Auf diese Weise wollte der Verfassungsrat verhindern, dass eine Vorlage wegen eines einzelnen «Schicksalsparagrafen» als Ganzes verworfen wird. Auch sollten die Stimmbürger ihren politischen Willen besser zum Ausdruck bringen können.

Insgesamt wurde acht Mal über ein konstruktives Referendum abgestimmt - das Volk sagte immer Nein. Fünf der acht Gegenvorschläge waren von politischen Parteien eingereicht worden.

Das Kantonsparlament hatte sich aufgrund einer Parlamentarischen Initiative der SVP ebenfalls für die Abschaffung des jungen Volksrechts ausgesprochen. Bei mehreren Gegenvorschlägen käme es zu komplizierten Abstimmungsverfahren an der Urne. Dies werde von den Stimmberechtigten als Zumutung empfunden, hiess es damals im Rat.

Während die bürgerlichen Parteien die Abschaffung des noch jungen Volksrechts unterstützten, wollten SP, Grüne, EVP, EDU und Grünliberale daran festhalten. Ihrer Meinung nach ist es noch zu früh, ein abschliessendes Urteil über die Tauglichkeit des Instruments zu fällen.

40 Millionen für Autobahnzubringer

Mit 62,6 Prozent Ja hiessen die Zürcherinnen und Zürcher den Kredit von 39,8 Millionen Franken für einen neuen Autobahnzubringer A4 im Knonauer Amt gut. Dieser soll die Dörfer Ottenbach und Obfelden vom Durchgangsverkehr entlasten. Dafür sprachen sich 211'398 Stimmberechtigte aus, 126'550 lehnten die neue Strasse ab.

Der neue Autobahnanschluss Affoltern am Albis zur A4 brachte den beiden Dörfern erheblichen Mehrverkehr. Das Projekt sieht neben der Umfahrung von Ottenbach eine Überdeckung des Obfelder Ortsteils Bickwil vor. Die Gesamtkosten des Autobahnzubringers belaufen sich auf 65,4 Millionen Franken. Davon übernimmt der Bund 25,8 Millionen Franken.

SP, Grüne und Grünliberale hatten den Objektkredit abgelehnt, weil er zu mehr Verkehr führe und die Zersiedelung fördere. Zudem tangiere die Umfahrung von Ottenbach ein geschütztes Flachmoor und das Schutzgebiet Reusslandschaft. Dieses ist im Bundesinventar der Landschaften von nationaler Bedeutung aufgeführt.