Aarwangen
50000 Franken für den Gemeindepräsidenten von Aarwangen?

Verschiedene Parteipräsidenten wollen höhere Entschädigungen für die Gemeinderäte und den Gemeindepräsident. Mit einem provokativen Vorschlag wollen sie im Vorfeld der Wahlen eine Diskussion in Gang setzen.

Robert Grogg
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Koffer voll Geld

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Keystone

Die Präsidenten der drei Ortsparteien von Aarwangen wollen die Entschädigungen für Gemeinderäte von 6000 auf 20000 Franken erhöhen. Der neue Gemeindepräsident soll statt 18 000 neu 50 000 Franken bekommen. Mit diesem provokativen Vorschlag wollen sie im Vorfeld der Wahlen eine Diskussion in Gang setzen.

Die SVP Aarwangen wird sich an der Hauptversammlung vom Donnerstag mit dem Vorschlag für massiv höhere Entschädigungen befassen. Der Vorstand der SP wurde gestern Abend von Präsidentin Barbara Sägesser erstmals informiert. Bei der FDP hat sich der Vorstand bereits damit befasst. Entstanden ist die Idee bei einer Zusammenkunft der Aarwangener Parteipräsidien, an der auch ein gemeinsamer Aufruf zur Kandidatensuche an die Bevölkerung beschlossen worden war (az Langenthaler Tagblatt berichtete).

Die Ausgangslage ist klar: Vom aktuellen Gemeinderat will zu den Wahlen im Herbst nur noch Kurt Bläuenstein (FDP) erneut antreten. Für den bereits auf sieben Sitze verkleinerten Rat sind den drei Parteien bis heute aber nur gerade drei mögliche Interessenten bekannt. Mit ihrem Vorschlag wollen die Parteipräsidenten deshalb eine Diskussion in Gang setzen. Sie wollen auch herausfinden, ob die bisherige Entschädigung ein Grund für das mangelnde Interesse an politischen Ämtern ist.

Die vorgeschlagene Steigerung wäre happig: 50 000 statt 18 000 Franken für den Gemeindepräsidenten, 30 000 statt 10 000 Franken für den Vize und 20 000 statt 6000 Franken für einen Gemeinderat. Zu den bisherigen Entschädigungen kamen noch separate Sitzungsgelder. Ob die in den neuen Beträgen gleich enthalten sind, ist noch offen.
Gezwungen, Neues auszuprobieren

SP-Präsidentin Barbara Sägesser wollte sich vorgestern zu diesen Zahlen noch überhaupt nicht äussern. SVP-Präsident Hans Bigler sagt: «Die Zahlen sind noch keineswegs definitiv. Wir sind jetzt erst mal gespannt auf die Reaktionen.» Ähnlich sieht es FDP-Präsident Kurt Bläuenstein: «Wir sind uns natürlich bewusst, dass das zu reden geben wird. Aber wenn wir auf dem herkömmlichen Weg nicht genügend Kandidaten finden, dann sehen wir uns dazu gezwungen, Neues auszuprobieren.» Es solle vor allem ein Denkanstoss sein, sagt Bläuenstein. Noch sei er optimistisch, dass Aarwangen seinen Gemeinderat ein weiteres Mal bestellen könne. Vor allem aber hoffe er auf echte Wahlen.
Die Leute mobilisieren

Die Lösung könnte auch in einer Fusion gesucht werden. Für Kurt Bläuenstein ist dieses Thema aber noch in weiter Ferne. Wenn Aarwangen mit kleinen Gemeinden fusioniere, bringe das nicht viel. Ausserdem müsste die Initiative in diesem Fall von den Nachbarn ausgehen. Langenthal liege da sicher näher und wäre wohl die bessere Option. Aber so weit sei man nun wirklich noch nicht.

Laut SVP-Präsident Hans Bigler soll der Vorschlag möglichst viele Leute an die Parteiversammlung bringen. «Bis Ende Juni wollen wir die Meinung der Bevölkerung einholen. Dann werden die Parteien voraussichtlich einen Antrag an den Gemeinderat stellen.» Er verweist zudem auf ähnliche Vorschläge in mehreren Emmentaler Gemeinden.

Da im Moment keine ausserordentliche Gemeindeversammlung vorgesehen ist, fällt ein Entscheid voraussichtlich erst im Dezember und somit nach den Gemeindewahlen. Möglicherweise wird der Gemeinderat einen Gegenantrag formulieren. Den Parteipräsidenten ist es ein wichtiges Anliegen, dass dieses heikle Geschäft noch vom alten Gemeinderat behandelt wird.

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