Schweizerische Volkspartei
Vorbehalte zum Kreditbegehren Ersatz Lichtsignalanlage Landstrasse/Halbartenstrasse

SVP-Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 12.05.10:

Marcel Siegrist
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Dem Kreditbegehren von Fr. 1,805 Mio. für die Strassenlärmsanierung bei der Land-, Zwyssig- und Schwimmbadstrasse stimmt die SVP zu, nachdem die gesetzlichen Grundlagen vorhanden und das Anliegen eines besseren Lärmschutzes unbestritten sind. Dem Kredit von 294 800 Franken für den vorgezogenen Ersatz der Lichtsignalanlage Landstrasse/Halbartenstrasse wird nur mit Missbehagen zugestimmt. Die Sperrschaltung für eine rasche und sichere Ausfahrt der Feuerwehr bei Alarm ist notwendig. Was der SVP nicht behagt ist die Tatsache, dass die neue Anlage auch als Pförtner (= Stauanlage) für das Verkehrsmanagement (VM) Baden-Wettingen aufgerüstet und so dem Badener Stauexport in die Vororte dienen wird. Das VM ist dem Einwohnerrat weder bezüglich Konzept noch bezüglich Kosten je zur Stellungnahme unterbreitet worden. Im Zuge der galoppierenden Kompetenzabtretung des Gemeinderates an die Baden-Regio und den Kanton wird somit ein Projekt mit Kosten von mindestens 5 Millionen Franken in undemokratischer Weise am Einwohnerrat und am Volk vorbeigeschleust. Wohl darum lässt auch die Beantwortung der von der SVP im Dezember 2010 eingereichte Interpellation zu diesem Thema noch immer auf sich warten.

Die SVP nimmt den Zwischenbericht Zentrumsplatz zur Kenntnis. Sie erwartet aber vom Gemeinderat vor dem Verkauf des freiwerdenden EWW-Landes ein überzeugendes Konzept, das diese letzte Chance für eine ansprechende Gestaltung des Zentrumsareales nutzt.

Bei den Postulaten betreffend sicheres Wohnen im Alter, Klinik Sonnenblick, E-Voting, Velostation am Bahnhof, unterstützt die SVP die gemeinderätlichen Anträge. Das Postulat von Frau Marie-Louise Reinert zum Thema „Wettingen bleibt grün" verdient Beachtung. Wenn sich Gemeinde- und Einwohnerrat nicht dazu aufraffen können, die zum Teil extremen Ausnutzungsziffern in der BNO zu reduzieren, wird Wettingen als Gartenstadt schon bald zum nostalgischen Kapitel in der Ortsgeschichte werden. (cme)