EDU Kanton Solothurn
Volksabstimmung vom 18. Mai 2014

Eduard Winistörfer
Drucken
Bilder zum Leserbeitrag

Bilder zum Leserbeitrag

An der Versammlung der EDU Kanton Solothurn wurden für die Volksabstimmung vom 18. Mai 2014 die folgenden Parolen gefasst:

Eidgenössische Abstimmung:

  • Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin»)

Die EDU Solothurn empfiehlt die Annahme dieses Bundesbeschlusses.

Ja – Parole

Wir sind der Ansicht, dass hier ein Problem besteht und Handlungsbedarf unbestritten ist.

Mit diesem Bundesbeschluss soll die medizinische Grundversorgung gestärkt und die Hausarztmedizin unterstützt werden. Viele Hausarztpraxen schreiben rote Zahlen. Der Beruf Hausarzt verliert seine Attraktivität. Viel attraktiver ist die Spitzenmedizin. Pro Jahr werden ca. 80 Hausärzte ausgebildet, ca. 250 würden benötigt. Besonders in Randregionen, wo die Hausarztpraxen immer seltener werden, soll mit staatlicher Unterstützung der Beruf Hausarzt wieder attraktiver gemacht werden.

  • Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»

Die EDU Solothurn empfiehlt die Annahme dieser Initiative.

Ja – Parole

Das vom Bund revidierte Strafgesetz enthält viele Kann-Formulierungen und verlangt regelmässige Überprüfungen des verhängten Berufsverbots, was fragwürdig und kaum praktikabel ist. Die Initiative hingegen macht die Dinge klar und deutlich.

Die auch vorhandenen Mängel der Initiative, wie Konzentrierung auf Sexualstraftäter, können über das Strafgesetz ergänzt und erweitert werden.

  • Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)»

Die EDU Solothurn empfiehlt die Ablehnung dieser Initiative.

Nein – Parole

Staatlich diktierter Mindestlohn ist ein Eingriff in den freien Arbeitsmarkt, untergräbt die Sozialpartnerschaft und bevormunde Unternehmen und Gewerkschaften. Die Lohnpolitik ist Sache der Unternehmer und ihrer Angestellten und nicht des Staates.

In den umliegenden Ländern, welche einen gesetzlich geregelten Mindestlohn haben, liegt dieser deutlich tiefer. Die "Sogwirkung" auf die Länder in unserem Umfeld wäre enorm, was die Zuwanderung weiter ansteigen liesse.

  • Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen

Die EDU Solothurn empfiehlt die Annahme dieses Bundesgesetzes.

Ja – Parole

Die Sicherheit ist von zentraler Bedeutung für unser Land und unseren Wohlstand. Die Überwachung und der Schutz des Luftraumes ist eine vorrangige und permanente Aufgabe eines souveränen Staates.

Die EDU Solothurn ist für eine Schweiz mit funktionierender Armee und entsprechend stehen wir hinter dem Kauf dieser Kampfflugzeuge, die aus unserer Sicht für unsere Ansprüche mehr als genügen werden.

Der Gripen schafft auch Arbeitsplätze in der Schweiz und stärkt die Wirtschaft.

Der Verkauf des Gripen E an die Schweiz ist mit der Verpflichtung verbunden, dass Saab ein Programm der industriellen Zusammenarbeit mit Schweizer Unternehmen in Höhe von 2,2 Mia. CHF realisiert. Die Lieferanten der Gripen-E-Waffen sind zu weiteren Kompensationsgeschäften im Umfang von 300 Mio. CHF verpflichtet, wodurch das Programm zur industriellen Zusammenarbeit für die Schweiz einen Totalwert von 2,5 Mia. CHF erreicht.

Kantonale Abstimmung:

  • Änderung der Kantonsverfassung: Erneuerbare Energien in die kantonale Verfassung

Die EDU Solothurn empfiehlt die Ablehnung der Änderung der Kantonsverfassung.

Nein – Parole

Der Kanton Solothurn fördert schon seit einigen Jahren alternative Energieträger und den verantwortungsbewussten Umgang mit Energie.

Die EDU Solothurn steht hinter der Förderung alternativer Energieträger, ist aber auch der Meinung, dass das Ganze nicht nur ein kantonales Anliegen ist und in naher Zukunft wohl auf eidgenössischer Ebene geregelt wird. Energieversorgung ist Sache des Bundes. Eine Reglung auf kantonaler Ebene ist nicht wirklich sinnvoll.

  • Totalrevision des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage

Die EDU Solothurn empfiehlt die Ablehnung dieses Gesetzes.

Nein – Parole

Wiederum soll ein bestehender hoher Christlicher Ruhetag dem Zeitgeist geopfert werden.

Der Bettag würde bei Annahme der Revision zum normalen Feiertag degradiert.

Bis Anhin und auch im ursprünglichen Vernehmlassungstext zu diesem Gesetz (mit Termin vom 28.02.2013) galt der Bettag als hoher Feiertag mit entsprechendem Veranstaltungsverbot.

Dies hat sich nach der Vernehmlassung (28.02.2013) während der Abhandlung im Kantonsparlament wohl aus überwiegend wirtschaftlichen Interessen geändert!

  • Änderung des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen

Die EDU Solothurn empfiehlt die Ablehnung der Änderung des Konkordats

Nein – Parole

Die Verschärfung des bestehenden Konkordats ist für den Kanton Solothurn nicht erforderlich.

Die bestehenden Massnahmen des geltenden Konkordats und des Polizeigesetzes sollten ausreichend sein.

Die Verschärfung der bestehenden Regeln halten wir für unverhältnismässig. Wir sehen hier die noch nicht konkrete, aber doch latent schlummernde Gefahr, dass dereinst in der Nachahmung dieses Gesetzes auch die Versammlungsfreiheit, die Pressefreiheit, die freie Meinungsäusserung und weitere Bürgerechte betroffen sein werden.

Vielmehr sollte der Grund der Aggression gesucht werden sowie eine Kantonale Hilfestelle für Vereine eingerichtet werden. Dies wäre sinnvoller als diese Verschärfung des bestehenden Konkordats einzuführen.

Am Ende fördert eine solche Verschärfung der Sicherheitsmassen nicht den notwendigen Dialog. Anstelle dass die Vereine die Probleme lösen, muss zukünftig unter anderem vermehrt Sicherheitspersonal anwesend sein und dies wird weitere Ausschreitungen provozieren.

Aktuelle Nachrichten