FDP.Die Liberalen
Versammlung der FDP Baden

Besprechung von verschiedenen Themen

Marcel Siegrist
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Das Projekt Schulhausplatz ist eines der wichtigsten Bauvorhaben, das in den nächsten Jahren auf die Stadt Baden zukommt. Die FDP hält es denn auch für richtig, dass eine einwohnerrätliche Begleit-kommission eingesetzt wird, die die Baumassnahmen kritisch hinterfragt und das Optimum für die Stadt- wo denn Einflussnahme möglich ist - herausholt. Kritisch steht die FDP aber der Zusammen-setzung der Kommission gegenüber, welche in keinster Weise die Sitzverteilung im Rat wiederspie-gelt und somit sicherlich nicht in Sinne der Volksvertretung intervenieren kann. Die FDP wird sich für eine Verteilung der Kommissionssitze gemäss Parteienproporz einsetzen.

Der Bericht zum Planungsleitbild 1998 ist ausführlich, informativ und gibt eine hervorragende Über-sicht über die Erreichung der vor zwölf Jahren gesteckten Ziele. Nachholbedarf sieht die FDP bei An-liegen des Sports, bei der Förderung von Wohnraum für Familien sowie bei der Verbesserung der ÖV-Infrastruktur für Pendler (Stichwort Limmattalbahn). Zur Beibehaltung der Attraktivität des Standortes Baden als Freizeit-, Wohn- und Arbeitsstadt sind die vorerwähnten Themen in nächster Zukunft prioritär anzugehen.

Die FDP steht auch hinter den formulierten Legislaturzielen 2011 - 2014 sowie den Jahreszielen 2011. Einige dieser Ziele sind sehr ambitiös gesteckt, was begrüsst wird. Insbesondere wurde mit Genugtuung festgestellt, dass endlich eine Bestandesaufnahme über die zukünftig zu leistenden Unterhaltsbeiträge für die öffentliche Infrastruktur und Bauten gemacht wird. Dies gibt Planungssi-cherheit und zeigt den Spielraum für weitere Investitionen auf.

Die Park and Ride-Anlage Ruschebach wird positiv aufgenommen. Die Anlage kann den Nahverkehr aufnehmen und via Bus die Feinverteilung in die Stadt übernehmen. Dies ist umso wichtiger, als in den nächsten Jahren 700 Parkplätze in der Innenstadt verloren gehen. Klar sind diese nicht durch die 42 neuen Plätze zu ersetzen, aber die Möglichkeit eines weiteren Ausbaus (Verdoppelung der Anla-ge) und bei Gelingen des Projektes die Signalwirkung für ähnliche Anlagen rechtfertigen die Investi-tion. Wichtig für die FDP ist, dass die Zufahrt über die Busspur Kappelerhof die Attraktivät der P+R-Anlage gewährleistet. Dies ist mit baulichen und betrieblichen Massnahmen zu gewährleisten. (avo)