Schützenbund
Velopolitik – Initiativen drängen auf Massnahmen zur Förderung des Veloverkehrs

Peter Lustenberger
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Die Schweiz ist bezüglich der Infrastruktur für Velofahrer europaweit noch ein Entwicklungsland. Jahrelang spielte das Verkehrsmittel keine wichtige Rolle und die Städteplanung war vor allem auf den motorisierten Verkehr fokussiert. Auf Initiativen verschiedener Interessensverbände arbeitet die Politik derzeit daran, das Velo und den Ausbau einer passenden Infrastruktur fest in der Verfassung zu verankern.

Vor allem für viele junge Menschen verliert das Auto als Statussymbol zunehmend an Bedeutung. Das Velo hingegen wandelt sich vom Sport- und Freizeitgerät hin zum trendigen Fortbewegungsmittel im Alltag. Dabei sorgt der zunehmende Veloverkehr oftmals für Probleme. Die Radler müssen sich ihren Platz im Strassenverkehr nicht selten hart erkämpfen.

Parlament berät über Velo-Verfassungsartikel

Die eidgenössische Volksinitiative zur Förderung des Veloverkehrs in der Schweiz hat der Regierung ihre Argumente eingereicht, die darauf einen Gegenvorschlag unterbreitete. Kernpunkt der Forderungen ist die feste Verankerung des Radverkehrs in der Verfassung. Dabei sollen unterschiedliche Punkte berücksichtigt werden:

  • Planung und Umsetzung von Massnahmen zum Infrastrukturausbau ähnlich wie bei den Wanderwegen. Hier sind die Kantone verpflichtet, Wege in einem gewissen Umfang und zu bestimmten Standards verfügbar zu machen.
  • Festsetzung von Rahmenbedingungen die für alle Kantone verbindlich sind.
  • Ausbau der Infrastruktur nach bestimmten Kriterien der Sicherheit, Velofreundlichkeit und in ausreichendem Umfang.

Die Initiative, die unter anderem vom nationalen Schweizerischen Dachverbandes „Pro Velo“ unterstützt wird, wurde im Jahr 2015 von rund 105.000 Personen unterschrieben. Innerhalb eines halben Jahres waren bereits so viele Stimmen zusammengekommen, dass das Volksbegehren weit vor der Ablauffrist eingereicht werden konnte. Insgesamt sind über 26 verschiedene Verbände und Parteien an der Initiative beteiligt.

Strittige Punkte bei der gesetzlichen Verankerung

Dass der Radverkehr umfassend gefördert werden soll ist unumstritten. Die Tatsache, dass die Regierung sehr zeitnah mit einem Gegenvorschlag auf das Volksbegehren reagiert hat zeigt, dass die Politik sich hiermit bereits länger beschäftigt. Grundsätzlich wird die verkehrspolitische Gleichstellung des Veloverkehrs mit dem der Fussgänger und dem Wandern unterstützt.

Die Bürgerinitiative wünscht sich eine Verankerung auf Bundesebene und die Schaffung eines Nationalen Aktionsplans zur Schaffung „attraktiver und sicherer Netze“. Gegenwind kommt hier jedoch von Nationalrat Thierry Burkhart (AG), der sich daran stört, dass der Bund mit dem Bau von Velowegen betraut werden soll. „Wirksame Verkehrspolitik für den Langsamverkehr macht man auf kommunaler und kantonaler Ebene, nicht auf Bundesebene“, so Burkhart.

Möglich wäre eine Verankerung des Veloverkehrs und der Förderung der Infrastruktur ähnlich wie bei den Wanderwegen. Ein bereits bestehender Verfassungsartikel könnte auf die Radfahrer ausgedehnt werden. Der Gegenvorschlag der Regierung übernimmt zwar die einzelnen Punkte zur Förderung, will aber nicht unbedingt von den derzeitigen „Kann“-Formulierungen bestehender Gesetze abrücken.

Streitthema Helmpflicht

Ein strittiges Thema ist auch immer die Einführung einer Helmpflicht. Befürworter sehen darin eine notwendige Massnahme zur Sicherheit der Velofahrer. Gegner befürchten, dass sich durch die zusätzliche Anschaffung und den möglichen Komfortverlust weniger Menschen für das Radfahren entscheiden. 2013 wurde eine generelle Helmpflicht in der Schweiz abgelehnt. Aufgrund des höheren Verletzungsrisikos besteht seit Juli 2012 jedoch eine Pflicht für schnelle E-Bikes und Pedelecs.

Grundsätzlich besteht beim Tragen eines Helmes eine gewisse Diskrepanz zwischen sportlicher Nutzung des Velos und der Nutzung als alltägliches Fortbewegungsmittel. Unumstritten ist, dass der Helm vor schwerwiegenden Kopfverletzungen schützen kann. Kaum ein Radrennfahrer oder Mountainbiker ist ohne passenden Helm unterwegs. Er hat hier einen festen Platz bei der entsprechenden Sportausrüstung. Im alltäglichen Strassenverkehr hingegen sehen viele den Schutz als notwendiges Übel. Nach der Fahrt muss der Schutz als zusätzliches Gepäckstück mitgenommen oder irgendwo sicher untergebracht werden. Für viele würde deshalb eine Helmpflicht das Velofahren im Alltag unattraktiver machen.

Aufgrund der aktuellen Unfallstatistiken wird jetzt von verschiedenen Seiten eine Ausweitung der Helmpflicht auf alle E-Bike-Fahrer gefordert. Sie Unfälle verlaufen trotz der geringeren Geschwindigkeit in höherem Masse tödlich, als bei Töfflifahrern.

Was spricht für den Ausbau und die Förderung des Veloverkehrs?

Für das Parlament waren vor allem drei Punkte auf der Argumentationsliste der Initiative von grosser Bedeutung:

  • Senkung des inländischen CO2-Ausstosses und des Energie- und Rohstoffverbrauchs
  • Förderung der Gesundheit der Bevölkerung durch Velofahren
  • Eindämmung von Verkehrsspitzen und Staus vor allem im innerstädtischen Bereich

Die Argumente der Initiative sind vielfältig und betreffen die verschiedensten gesellschaftlichen Punkte.

Beispielsweise kann ein höherer Radverkehrsanteil zur Entspannung auf den oft verstopften Strassen in Ballungsgebieten beitragen. Vor allem in Innenstädten werden in der Schweiz immer noch viele Kurzstrecken bevorzugt mit dem Auto zurückgelegt. Der Ausbau des Streckennetzes für Velofahrer kann hier entsprechende Anreize setzen und für weniger Staus sorgen.

Langfristig führt der Ausbau der Radinfrastruktur durch attraktive Wege zu mehr Veloverkehr und kann so die Strassen entlasten. Dabei sind die Investitionen für die Radinfrastruktur weitaus günstiger als solche zur Erweiterung des Strassennetzes für den motorisierten Verkehr.

Neben dem geringeren Platzbedarf für Abstellflächen trägt auch die Verringerung des Co2-Ausstosses und des Geräuschpegels zu einem angenehmeren Stadtklima bei. Auch die gesundheitlichen Aspekte sind nicht zu vernachlässigen. Regelmässiges Radfahren nicht nur zum Freizeitausgleich, sondern zur Fortbewegung kann einen wichtigen Beitrag zur Volksgesundheit leisten. Die körperliche Betätigung, und die Bewegung an der frischen Luft sorgen hier für positive Effekte.

Velofahren stellt andere Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur

Wer sich statt ins Auto auf ein Velo setzt, möchte sich nicht als Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse fühlen. Ein zügiges Vorankommen ist auch hier wichtig, wenn das Rad als Fortbewegungsmittel genutzt wird. Da mit weitaus geringerer Geschwindigkeit gefahren wir, der Bremsweg kürzer ist und vom Sattel aus durch den höheren Sitz eine bessere Übersicht gewährleistet ist, zeigt das Radfahren im Strassenverkehr andere Charakteristiken. Danach muss auch die entsprechende Veloinfrastruktur angepasst werden.

Das Sicherheitsbedürfnis ist ein zweiter wichtiger Punkt. Viele Menschen verzichten aufs Radfahren, weil sie sich in der Stadt auf den Strassen einfach nicht sicher genug fühlen. Dichter Verkehr, mangelnder Platz, enges Überholen der PKW, Missachtung von Vorfahrtsregeln – die Liste der Gefahren ist endlos und auf dem Velo fehlt eine schützende Blechhülle als Knautschzone.

Massnahmen und Möglichkeiten zur Förderung des Veloverkehrs

Mit verschiedenen Eingriffen kann auf die spezifischen Anforderungen der Velofahrer im Strassenverkehr reagiert werden. In manchen Fällen sind mit den Massnahmen gewisse Investitionskosten verbunden. Andererseits können auch verschiedene strukturelle Eingriffe den Verkehrsfluss für Radler verbessern. Letzten Endes profitieren dann auch für Kraftfahrer von einer entspannteren Verkehrssituation auf den Strassen.

  • Ausbau von Abstellplätzen und öffentlichen Ladestationen für Pedelecs und E-Bikes: Dies sorgt für eine Erhöhung des Komforts für Radfahrer. Vor allem ein sicheres Abstellen ist vielen wichtig. Veloparkplätze an Schnittstellen zum ÖPNV sorgen dafür, dass beide Transportmöglichkeiten effizient miteinander verbunden werden können.
  • Kapazitäten zur Mitnahme des Velos in öffentlichen Verkehrsmitteln: Auch die Möglichkeiten zum Transport in den Verkehrsmitteln müssen dafür ausgebaut werden. Dies macht es auch für Pendler attraktiver, sich im Zentrum mit dem Velo fortzubewegen.
  • Trennung von Fuss- und Veloverkehr: Dies sorgt bei beiden Vertretern des Langsamverkehrs für ein sicheres Vorankommen. Derzeit müssen sich oft gemeinsame Wege geteilt werden, was vor allem an Engstellen und Übergängen zu anderen Zonen ein Gefährdungspotential bereithält.
  • Sichere und flüssige Verkehrsführung auch für Radfahrer: Kreuzungen und Übergänge können so gestaltet werden, dass sie auch bei dichtem Verkehr von Velofahrern sicher befahren werden können. Eine Anpassung der Ampelschaltungen sorgt dafür, dass die Radler ebenfalls flüssig vorwärtskommen.

In verschiedenen Kommunen wurde zudem bereits eine alternative Ampelregelung für Velos getestet. Rechtsabbiegen soll auch bei Rotlicht erlaubt werden, ähnlich wie bei einem Stoppschild. Die Bilanz zum Pilotprojekt im Kanton Basel-Stadt ist dazu positiv ausgefallen.

  • Kampagnen zur Förderung der Akzeptanz des Veloverkehrs und zur Information über die positiven Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt: Radfahrer werden häufig nicht als gleichwertige Verkehrsteilnehmer anerkannt. Erst durch eine höhere Präsenz im alltäglichen Verkehr steigt die Akzeptanz und der rücksichtsvolle Umgang miteinander, was sich in den Niederlanden vielerorts zeigt.

Eine verbindliche Verankerung der Förderung des Veloverkehrs in der Schweizerischen Verfassung wäre wünschenswert. So können die Kommunen und Kantone verpflichtet werden, den Ausbau der Infrastruktur voranzutreiben. Bleibt dies aus, ist zu befürchten, dass viele Massnahmen etwa aus finanziellen Gründen abgelehnt oder verschoben werden. Für die Zunahme der Mobilität vor allem in Ballungsgebieten ist jedoch dringend eine Entlastung der Verkehrswege notwendig. Eine Erhöhung des Radverkehrsanteils kann hier langfristig für Abhilfe sorgen.