Schweizerische Volkspartei
SVP zur Badener Einwohnerratssitzung

Die Fraktion steht hinter den Zielen des Stadtrates.

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Die SVP Baden stimmt der Baukreditabrechnung Lehnenviadukt Oelrain zu und ist dabei gleichzeitig erfreut, dass der Kostenvoranschlag, wenn auch nur marginal, unterschritten werden konnte.

Den Legislaturzielen des Stadtrates stimmt die Partei ebenfalls zu, wenn auch mit dem einen oder anderen Vorbehalt. Bei den Finanzen will der Stadtrat geplante Investitionen realisieren, auch unter der Inkaufnahme einer allfälligen Mehrverschuldung. Wir sind nicht à priori dagegen. Strategische Investitionen, die zu einer nachhaltigen Entwicklung der Stadt und damit zu einer Attraktivitätsstei-gerung beitragen, sind bei einer soliden Finanzierung prüfenswert und werden von der SVP Zustimmung erhalten. Projekte, die jedoch eher zur Instandhaltung bestehender Infrastrukturen geplant sind, müssen überprüft und bei einer allfälligen Verschlechterung des Cashflows zurückgestellt wer-den. Bei den Verkehrszielen ist die SVP erstaunt, dass das Bauprojekt Schulhausplatz bereits Ende 2009 ausgearbeitet und für Stadt und Kanton beschlussreif sein soll. Nicht, dass ein zügiges Vorankommen nicht in unserem Sinne ist, aber die SVP verlangt hier vom Stadtrat eine transparentere Information der Bevölkerung, kommt doch ein solches Projekt auf mehrere Millionen Franken zu stehen. Die Bevölkerung Badens hat das Recht, rechtzeitig einbezogen zu werden. Es scheint uns dies bezogen noch Nachholbedarf zu geben, ist doch der Informationsstand noch ziemlich spärlich.

Auch bei den restlichen Geschäften stimmt die SVP im Sinne des Stadtrates.

Reto Caprez, Einwohnerrat

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