Schweizerische Volkspartei
SVP Wettingen sagt Nein zu Steuerfusserhöhung von 3%

Marcel Siegrist
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Die SVP Fraktion zeigt sich erstaunt über die Informationspolitik des Gemeinderates. Gemäss Finanzplan 2013 war die geplante Steuerfusserhöhung von 6% auf künftige Investitionen von Schulen, Infrastruktur und Spitalpflege zurückzuführen, aber nicht für die Realisierung des neuen Tägi (hiess es seit Monaten).

Jetzt, nach dem Scheitern der Tägi-Vorlage, heisst der Vorschlag 3 statt 6 Prozent. Begründung: Investitionen Kindergarten und Projektierungskredit Tägi (also doch) fallen weg! Kein Wort von Schulen und Infrastruktur. Wir von der SVP stellen die Vertrauensfrage! Mit der intransparenten Informationspolitik wurde bewusst versucht, die Einwohner zu einem Ja zum Tägi zu bewegen! Mit den geplanten 3% Steuererhöhung werden Lohnanpassungen bei der öffentlichen Hand (1%) und Abschreibungen finanziert. Trotz schleppender Wirtschaftsentwicklung, sehen wir keinen Sparwillen bei der öffentlichen Hand. Die zahlreichen Streichungsanträge der FIKO zeigen klar, dass man bei den Ausgaben die Handbremse zieht. Auch die Standortförderung kann bis heute keinen Erfolg über die Neuansiedlung von Unternehmen oder steuerkräftigen Zuzüger vorweisen. Dafür wird Werbematerial mit einem Stern entwickelt, der unter anderem bewirkt, dass das alte Briefpapier entsorgt wird. Oder, die Strassenunterhaltskosten steigen massiv, da die Umsetzung der Tempo 30 Zonen darin vermischt werden. Hier müssen wir ansetzen, damit eine Erhöhung des Steuerfusses nicht in die Tat umgesetzt wird. Wir wollen Investitionen mit Vernunft tätigen und die auch Sinn machen. Höhere Wasser/Strompreise beim EWW sind als indirekte Steuererhöhungen zu werten. Das Kreditbegehren für die Realisierung eines Vorprojektes zur Umsetzung der Motion "Familienfreundliches Wettingen – Gutschein System - wird einstimmig abgelehnt. Es bestehen genügend Ressourcen und Erfahrungswerte von anderen Gemeinden zur Verfügung, die für eine externe Stelle der Bedarfsabklärung nicht erforderlich sind. Dem Vertrag über den Bau und Betrieb des Grundwasserpumpwerkes und den Kreditabrechungen werden zugestimmt. HJH