SVP Möhlin
SVP sagt ja zu den Traktanden der Einwohnergemeindeversammlung vom 22. Juni 2017

Désirée Stutz
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Die SVP Möhlin hat sich an der Orientierungsversammlung mit den Traktanden der kommenden Einwohnergemeindeversammlung auseinandergesetzt.

Im Zentrum der Diskussionen stand der negative Abschluss der Rechnung 2016. Die SVP Möhlin ist besorgt über die Entwicklung der Gemeindefinanzen und fordert den Gemeinderat auf, haushälterischer mit den finanziellen Ressourcen umzugehen.

Insgesamt empfiehlt die SVP Möhlin die Rechnung 2016 sowie die Kreditabrechnungen zur Annahme. Auch zum Projektierungskredit der Batastrasse sowie zur Sanierung der Maispracherstrasse sagt die SVP Möhlin ja, da diese Investitionen notwendig sind.

Aus Sicht der SVP ist auch die Auflösung des Schulkreisvertrages Möhlintal REGOS erforderlich. Nur mit der vorsorglichen Kündigung kann gewährleistet werden, dass im Rahmen der Schulraumplanung eine neutrale und optimierte Planung erfolgen kann.

Auch den Antrag auf Auszonung der Leigrube hat die Versammlung diskutiert. Die SVP Möhlin ist einstimmig zum Schluss gekommen, dass es keine sachlichen Gründe gibt, die eine Auszonung der Leigrube rechtfertigen. Insbesondere im Hinblick auf finanzielle Entschädigungszahlungen kann der Vorstoss nicht nachvollzogen werden. Aus Sicht der SVP werden hier Eigeninteressen vor die Interessen der Gemeinde gestellt, was nicht unterstützt werden kann. Die Einwohnergemeindeversammlung hat die Leigrube im Jahr 2011 eingezont und das Möhliner Stimmvolk hat im Jahr 2013 das neue Raumplanungsgesetz mit rund 73% angenommen. Der Antrag wird daher abgelehnt.

Vorstand der SVP Möhlin