Schweizerische Volkspartei
SVP-Bezirkspartei Laufenburg sagt nein zur Waffeninitiative

Einstimmige Parolenfassung(en) am vergangenen Dienstag in Sulz

Andreas Tscheulin
Merken
Drucken
Teilen

Da Umfragen seit der Minarettabstimmung als unsicher gelten, blickten die zahlreichen anwesenden SVP-Mandatsträger und Parteigänger optimistisch auf den Ausgang der eidgenössischen Volksabstimmung am 13. Februar über die aus Ihrer Sicht unnötigen Waffeninitiative.

Der ehemalige Militärdirektor des Aargaus, OK-Präsident des letztjährigen eidgenössischen Schützenfestes in Aarau, alt Regierungsrat Ernst Hasler nahm vor der Versammlung die unnötige Waffeninitiative ins Visier. Er stellte den Zuhörern die entscheidende Frage nach der in unserem Land benötigten Sicherheitspolitik. Nach Ausflügen in die Militärgeschichte der Schweiz kam er zum Schluss, dass wir nicht nur von Freunden umgeben waren. Den Linken warf er eine Salami-Taktik vor: Kampfjets bekämpfen, Abschaffung der Armee fordern, Waffenausfuhr unterbinden und eben diese jetzige Waffeninitiative. Die nächste Initiative sei schon in Vorbereitung. Im Jahre 2008 sei das Waffengesetz überarbeitet worden, doch spektakuläre Fälle wie z.B. der Amoklauf von Höngg haben die Unterschriftensammlung gefördert. Alle bürgerlichen Fraktionen in den Räten seien dagegen. Ein zentrales Waffenregister wird schon heute geführt. Das Initiativkomitee schüre die hochgehenden Emotionen mit schwarzweissmalen wie weniger / mehr Sicherheit. Den Befürworter attestierte er mit Ihren Bezeichnungen wie Waffenfanatiker, Ewiggestrige, Hinterwäldler ein tiefes Niveau. Anschliessende Voten aus dem Publikum wie „Städte werde ja sagen", „Ständemehr unsicher" machten vor der Parolenfassung die Runde. Die SVP des Bezirk Laufenburg empfiehlt die aus Ihrer Sicht unnötige Waffeninitiative einstimmig zur Ablehnung.

Zur kantonalen Abstimmung „Campus-Kauf" folgten die Mitglieder den Ausführungen von Regierungsrat Alex Hürzeler und beschlossen einstimmig die Ja-Parole zum Kauf des Geländes für die Fachhochschule in Brugg-Windisch.

Zum 2. Gerag-Paket folgten die Mitglieder dem Plädoyer von Grossrat Roger Fricker für einfachere Bezirkswechsel von Gemeinden ebenfalls einstimmig.