Schweizerische Volkspartei
SVP-Bezirkspartei Laufenburg fasste klare Parolen

Andreas Tscheulin
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Gleich drei eigene fachkundige Referenten aus dem Bezirk Laufenburg gaben den Zuhörern Ihre Erläuterungen zu den Abstimmungen vom 22. September bekannt. Nach der Begrüssung brachte Dr. Isidor Bürgi seine Gedanken zur Initiative „Abschaffung der Wehrpflicht“ dem Publikum näher. Er führte zahlreiche stichhaltige Gegenargumente ins Feld: Eine Freiwilligenarmee sei zu klein, um den parlamentarischen Auftrag zu erfüllen und sei im Ernstfall nicht funktionsfähig, da man dann sowieso die Wehrpflicht wieder einführen müsse. Da rund viertausend Soldaten jeden Tag im Dienst sind, stehen diese für den Ernstfall sofort einsatzbereit. Es gäbe ohnehin nur genug Freiwillige bei ausreichend finanziellen Anreizen. Der Parteitag fasste anschliessend einstimmig die Nein-Parole und empfahl so den Wählern deutlich, die Initiative zu verwerfen.

Anschliessend stellte er das neue Epidemiengesetz, gegen welches das Referendum ergriffen wurde, dem Publikum vor. Nach intensiver Diskussion überwogen die Gegner der Vorlage mit 12 zu 10 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Grossrätin Tanja Suter präsentierte die Änderung zum Arbeitsgesetz und erklärte, dass die bürgerlichen Parteien geschlossen für das Arbeitsgesetz votierten. Die Argumente der Gegner, diese Änderung würde als Türöffner für durchgehende Öffnungszeiten dienen, bezeichnete Sie als Salamitaktik. Das Plenum fasste auch mit 21 Voten eine deutliche Ja-Parole bei 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.

Zu den beiden kantonalen Initiativen „Ärzte-Initiative“ und „Miteinander statt Gegeneinander“ konnte Michael Tscheulin aus Frick als Referent gewonnen werden. Nach der Erläuterung der Ausgangslage mit einem dichten und flächendeckenden Apothekennetz von 110 Apotheken im Kanton Aargau, stelle der Arzt die Diagnose, stelle ein Rezept aus. Zudem haben Ärzte in abgelegenen Regionen eine Selbstabgabe-Bewilligung. Die Ärzteinitiative fordere den grundlegenden Systemwechsel. Vor allem die fehlende Zweitmeinung, das Substituieren durch kostengünstige Generika und die Arztferien (Betriebsferien) führte er gegen die Ärzteinitiative ins Feld. Vor allem das Argument „bequem“ entkräftete er, da die Apotheken geografisch optimal über den Kanton verteilt sind, 4‘000 – 7‘000 verschiedene Medikamente an Lager hätten, 6 Tage x 52 Wochen im Jahr plus Notfalldienst mit Dauerrezepten erreichbar sind und zudem für den Patienten auf Wechselwirkungen zwischen verschiedenen Medikamenten und die richtige Dosierung prüften. Bei Annahme der Ärzteinitiative führe dies zur Schliessung von rund 40 Apotheken im Aargau. Auch falsche Anreize durch Befangenheit (wer verschreibt, verkauft nicht) seien gefährlich. Bei einem Status Quo sei die Wahlfreiheit garantiert. Die Initiative „Miteinander statt Gegeneinander wolle die Formulierung im geltenden Gesundheitsgesetz auf Verfassungsstufe heben. Der Parteitag erteilte der Ärzte-Initiative mit 23 Nein bei 2 Enthaltungen eine deutliche Abfuhr. Zur Initiative „Miteinander statt Gegeneinander“ votierten 18 dagegen, 6 dafür bei einer Enthaltung.

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