Schweizerische Volkspartei
SVP Baden zur Einwohnerratssitzung vom 18. Juni 2013

Matthias Brunner
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Wichtigste Standpunkte der SVP Baden zur kommenden EWR Sitzung

Den Projektierungskredit für die Neugestaltung des Bäderquartiers wird von der SVP-Baden gut geheissen. Wir hoffen insbesondere, dass dieses Projekt nun zügig aufgegriffen und gut umgesetzt wird. Schliesslich stellt das Bäderquartier einen wichtigen historischen Ursprung der Stadt Baden dar und sollte in der Zukunft auch wieder in einem attraktiven Licht erscheinen.

Dem geplanten Amphibienleitwerk, entlang der Dättwilerstrasse im Bereich des Weihers, kann die SVP-Baden auch zustimmen. Die Amphibien werden mit diesem Projekt gut geschützt. Zudem muss die Dättwilerstrasse dann nicht mehr über mehrere Wochen in den Nächten gesperrt werden, was die Anwohner, Polizei und die RVWB sicher zu schätzen wissen.

Dem Baukredit für die Sanierung und Ausbau der alten Schmiede zum Jugend- und Kulturlokal im Areal Baden Nord, können wir nicht vorbehaltlos zustimmen. Die Kosten sind mit 6,8 Millionen Franken immens hoch. Durch die Nähe zum Nordportal entsteht in diesem Areal eine hohe Konzentration von Jugendlokalen, was in diesem nach wie vor industriell genutzten Gebiet zu Problemen führen kann. Darum fordern wir flankierende Massnahmen wie Videoüberwachung, um Vandalismus, Schlägereien und Gewaltverbrechen vorzubeugen.

Die Vorlage für einen Rahmenkredit zur Sanierung der Gemeindestrassen lässt einige Fragen offen. Wir wollen nicht, dass doppelte Lärmschutzmassnahmen aufgrund ungenügender Abklärung getroffen werden und möchten verhindern, dass prophylaktisch 30er Zonen umgesetzt werden. Wenn diese Bedingungen erfüllt werden und ein Lärmbelastungskataster vorgängig erstellt wird, können wir dieser Vorlage zustimmen.

Matthias Brunner - SVP Baden