Schweizerische Volkspartei
SVP Baden zur Einwohnerratssitzung vom 15. Oktober 2012

Matthias Brunner
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Bilder zum Leserbeitrag

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Wichtigste Standpunkte der SVP Baden zur kommenden EWR Sitzung

Bei den beiden Kreditabrechnungen betreffend den Kurparks und die Neugestaltung Schlossbergplatz/Schlossbergpassage fallen die starken Budgetabweichungen auf. Beide Projekte zusammen ergeben einen Fehlbetrag von 2 Millionen Franken, wenn die ersten Planungskredite mit den Abschlussrechnungen verglichen werden.
Die SVP-Baden fordert von der Stadtverwaltung in Zukunft bessere, genauere Planung, vor allem aber eine Inpflichtnahme der hierfür verantwortlichen Planer. Mit Steuergeldern muss sparsam und sorgsam umgegangen werden, analog zur Privatwirtschaft, welche nur begrenzte finanzielle Mittel zur Verfügung hat.

Die SVP-Baden ist mit der bevorstehenden Lohnerhöhung des Stadtrates und des Stadtammanns zum jetzigen Zeitpunkt nicht einverstanden. Dass die SVP-Baden mit dieser Einstellung nicht alleine dasteht bezeugen Pressemitteilungen, welche die Stadträte von Baden als Spitzenverdiener darstellt! Es gibt schon Handlungsbedarf bei dem jetzigen Entschädigungsmodell des Stadtrates, aber es ist in der momentaner wirtschaftlichen Lage nicht angebracht, grosse Lohnerhöhungen abzusegnen, während dessen in der Industrie die Löhne reduziert werden. (Vgl. AZ Nr. 40, 07.10.2012 Stellenanzeiger S1). Die SVP-Baden ist ausserdem für ein leistungsbasierendes Entlohnungssystems, welches dann mehr Gerechtigkeit in die Entlohnung des Stadtrates bringt. Denn die verschiedenen Ressorts, welche die Stadträte unter sich aufgeteilt haben, unterscheiden sich stark im Arbeitsaufwand.

Matthias Brunner, SVP Baden