SP Lostorf-Mahren
Steuerhölle oder Steuerparadies?!

Vorstand SP Lostorf-Mahren
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In Lostorf liessen sich die Sozialdemokraten über die Umsetzung der Steuerreform im Kanton informieren.

An ihrer diesjährigen Generalversammlung konnte die SP Lostorf-Mahren Simon Bürki aus Biberist als Referent empfangen. Bürki, Kantonsrat und seit 8 Jahren Mitglied der Finanzkommission, gab den Anwesenden einen vertieften Einblick in die kantonale Steuervorlage, mit welcher die Steuerreform (STAF) umgesetzt werden soll. Er zeigte zuerst eindrücklich auf, dass Solothurn steuermässig im Vergleich zu den andern Schweizer Kantonen keineswegs so schlecht dasteht, wie es oft geschildert wird. Eine „Steuerhölle“ ist unser Kanton zwar für die tiefen Einkommen. Diese zahlen in kaum einem andern Kanton soviele Steuern. Ein wahres Paradies aber ist er für grosse Vermögen. In keinem andern Kanton muss ein Multimillionär so wenig steuern wie bei uns! Im Grossen und Ganzen befindet sich Solothurn im Mittelfeld der Kantone, leicht unter dem Durchschnitt, aber weit weg von der Hölle. Die Steuerreform nun soll ihn mit einer Gewinnsteuer für juristische Personen von bisher 21% auf neu 13% besonders attraktiv machen für grosse, reiche Unternehmen. Bürki zeigte auf, welchen Preis diese Tiefsteuerstrategie kostet: Jährlich 62 Millionen weniger Steuereinnahmen für den Kanton! In den ersten 6 Jahren muss er zudem den Gemeinden ihre Ausfälle teilweise ausgleichen, was insgesamt ein geschätztes Loch von 156 Millionen gibt. Die Regierung stütze sich in der hoffnungsvollen Annahme, dass sich die Steuerausfälle mit den Jahren durch Neuzuzüge von finanzkräftigen Unternehmen kompensieren lassen, auf eine einzige Studie. Diese schildere mehrere Szenarien, von denen die Regierung wiederum ein einziges ins Auge fasse. Tritt dieses Szenario nicht ein, bleiben also die zusätzlichen grossen Steuerzahler aus, so werde für Solothurn nichts anderes übrig bleiben als erneute Sparprogramme oder/und Stererhöhungen für die natürlichen Personen. Bürki rief zu einem NEIN zur kantonalen Vorlage am 19. Mai auf, da der Kanton mit dieser Strategie viel mehr riskiere, als er sich leisten könne.

Anschliessend an das Referat wurden die Traktanden der Generalversammung abgehalten. Der Jahresbericht des Vorstands und die Rechnung wurden genehmigt. Der Sitz des Präsidiums bleibt witerhin leer. Der Vorstand und der Kassier wurden wiedergewählt, das Jahresprogramm mit kleinen Ergänzungen genehmigt. Ein Mitglied musste wegen Wegzugs aus der Sektion verabschiedet werden.

mgt