Grüne Brugg
Stellungnahme der Grünen Fraktion zu den Geschäften der Einwohnerratssitzung vom 6. 3. 2020

Samuel Moor
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Wir begrüssen die Initiative des Stadtrates zur Erneuerung der ICT-Backend-Infrastruktur und stimmen der Bewilligung des Verpflichtungskredites und der Miete von Racks in einem Datacenter zu. Die Grünen erachten diese Erneuerung als dringend notwendig, da die bestehende Infrastruktur völlig veraltet ist und einerseits eine effiziente Verwaltungsarbeit nicht mehr zulässt und darüber hinaus die Sicherheit der hier verwalteten sensiblen Daten absolut gewährleistet sein muss.

Auch dem Zusatzkredit für die Revision der Nutzungsplanung stimmt die Grüne Fraktion zu. Es ist uns ein Anliegen, dass dieses grosse und für die Zukunft unserer Stadt bestimmende Geschäft sauber abgewickelt und zu Ende gebracht werden kann. Allerdings stellt sich für uns doch die Frage, wie seriös hier ursprünglich budgetiert wurde, da nun schon der zweite – und hoffentlich letzte – Zusatzkredit gesprochen werden muss.

Ebenfalls zustimmen werden die Grünen der Genehmigung des Altstadtreglements und zwar so, wie es vom Stadtrat vorgelegt wurde. Wir erachten es als taugliches Instrument zum Schutz und zur sanften Weiterentwicklung unserer wertvollen Altstadt. Die vorliegenden Änderungsanträge lehnen wir ab.

Die Grünen sind hoch erfreut, dass der Stadtrat die beiden Postulate von M. Brügger betreffend Biodiversität und Information über die Trinkwasserqualität entgegennimmt. Schutz und Förderung der Biodiversität ist ein Kernthema unserer Partei und eine umfassende, offene Information der Bevölkerung über die Qualität ihres Trinkwassers erachten wir als Minimalstandart.

Gespannt warten wir auf die Antworten des Stadtrats betreffend der Interpellation Kerkoven/Degrandi bezüglich Optimierung des Micro-Klimas in der Stadt. Sollten diese unbefriedigend ausfallen, behält es sich die Grüne Fraktion vor, weitere Vorstösse in dieser Richtung einzureichen bzw. zu unterstützen.

Mit leichtem Befremden nehmen wir hingegen die beiden Postulate zur Verkehrsführung Westquartier/Altenburg zur Kenntnis. Die Grünen sind der Meinung, dass sich die aktuelle Situation nicht annähernd so dramatisch präsentiert, wie hier dargestellt wird. Gegen ein Gesamtkonzept für die Verkehrsführung gibt es nichts einzuwenden. Wir sind aber erstaunt zu sehen, dass ausgerechnet die Parteien, welche die problematischen Auswirkungen der Westumfahrung auf das Westquartier im Abstimmungskampf heruntergespielt haben, diese nun am lautesten wieder heraufbeschwören.