SP Aarau
SP Aarau zum Politikplan der Stadt Aarau

Unbefriedigende Selbstfinanzierung der Stadt Aarau

Gabriela Suter
Merken
Drucken
Teilen

Der Stadtrat unterbreitete dem Einwohnerrat den Politikplan 2009-2013 am Montag, 22.6. zur Kenntnisnahme. Der Politikplan weist für die kommenden Jahre eine jährliche Selbstfinanzierung von rund 9,2 Mio. Franken aus. Für die SP ist diese Selbstfinanzierung unzureichend, da damit die zwingend notwendigen Investitionen der kommenden Jahre nicht finanziert werden können und es zu einem starken Vermögensabbau kommt. Es ist der SP ein Anliegen, das aus dem IBA-Verkauf stammende Vermögen der Stadt nachhaltig und langfristig zu nutzen. Deshalb sollen nötige laufende Investitionen nicht aus diesem Vermögen bezahlt werden müssen.

Die SP setzt sich dafür ein, dass der Steuerfuss über die Konjunkturzyklen hinweg stabil gehalten werden kann. Dies setzt voraus, dass in den guten Zeiten genügend Überschüsse erzielt werden, damit die Defizite der wirtschaftlich schwierigen Phase gedeckt werden können. Die Prognosen im aktuellen Politikplan zeigen deutlich, dass Aarau keine nachhaltige Steuerpolitik betrieben hat und der Stadtrat auch nicht vor hat, eine solche in Zukunft zu betreiben.

Der Politikplan wurde vor vier Jahren eingeführt und hat sich im Rahmen der wirkungsorientierten Verwaltungsführung als wichtiges Steuerungsinstrument etabliert. Auf dieses Jahr hin hat nun der Stadtrat den Politikplan konzeptionell überarbeitet. Das Ergebnis lässt sich unter „Das Bessere ist der Feind des Guten" zusammenfassen. Hatte Aarau bisher einen sehr guten Politikplan, so wird der überarbeitete Politikplan den Anforderungen der wirkungsorientierten Verwaltungsführung nicht mehr gerecht. Der Politikplan reduziert sich zum reinen Finanzplan. Die zu erreichenden Ziele und die zu erbringenden Leistungen werden kaum dargestellt. Die SP fordert die Rückkehr zum Konzept des letztjährigen Politikplans.