Sozialdemokratische Partei - Sozialhilfe-Debatte mit SP-Nationalrätin Yvonne Feri in Wettingen

Wohl von Menschen im Vordergrund

Paul Ignaz Vogel

Am 17. September 2015 wurde im Rathaus Wettingen unter dem Titel „Sozialhilfe in Not?!“ debattiert. Soziologe Ueli Mäder leitete mit einem Referat ein. An der Podiumsdiskussion der Veranstaltung nahmen u.a. Nationalrätin Yvonne Feri (SP), Gemeinderätin Wettingen, Ressort Soziales/Familie und Kim Schweri, Nationale Sekretärin des Schweizerischen ArbeiterInnenhilfswerkes (SAH) teil. Die Moderation besorgte Jürg Caflisch, Sozialarbeiter und Grossrat SP Kanton Aargau, aus Baden (Stadtratskandidat).

In seinem informativen Einleitungsreferat skizzierte Ueli Mäder, Ordinarius für Soziologie an der Universität Basel, Professor an der Hochschule für Soziale Arbeit (FHNW) die heutige Situation der Sozialhilfe in der Schweiz. Er erinnerte daran, dass die öffentliche und oft medial verzerrte, daher polemische Debatte über die Sozialhilfe im Zusammenhang mit einem enormen Reichtum gesehen werden muss. Dieser exzessive Reichtum ist in der Schweiz wie noch nie bisher vorhanden.

Rund 235‘000 Personen beziehen Sozialhilfe in der Schweiz. Ein Drittel sind Kinder und Jugendliche bis zu 17 Jahren. Weitere Eckdaten: 65% Alleinstehende, 20 % Alleinerziehende, 11% Familien mit Kindern. Ein Drittel der Sozialhilfe-EmpfängerInnen erhalten von der öffentlichen Hand eine Teil-Unterstützung, da sie als working poor zu Dumpinglöhnen arbeiten müssen.

Kosten und Investitionen in die Zukunft

Insgesamt kostet die Sozialhilfe landesweit pro Jahr rund 2 Mrd. Franken. Das ist ein kleiner Teil der gesamten Sozialausgaben, die sich jährlich auf 150 Mrd. Franken beziffern. Mäder: „Die sozialen Kosten steigen nicht permanent. Sie sind tendenziell eher rückläufig in Bezug auf den gesellschaftlichen Reichtum... Die Einnahmen übersteigen immer die Ausgaben.“ Die Debatte in der Öffentlichkeit wird aber oft nur rein ökonomisch geführt, die sozialen Aspekte gewollt oder ungewollt verdrängt. Neoliberale Ideologen verkünden zum Beispiel, Armut sei Diebstahl. Dabei vergessen wir, dass Sozialhilfegelder eine gesamtgesellschaftliche Investition bedeuten. Armut macht krank. Die Unterstützung der Armen mit einem Existenzminimum bedeutet daher auch soziale Gesundheitsprävention und Investition in die Zukunft.

Mäder ging darauf kurz darauf ein, was sich in unserer Gesellschaft im letzten halben Jahrhundert getan hatte. Bis in die 70er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts ging die soziale Ungleichheit stets zurück. Die soziale Marktwirtschaft, die christliche Soziallehre, die Politik für eine Sozialpartnerschaft, aber auch die Frauenbewegung bewirkten viel Gutes. Nach 1989 und dem Ende des Kalten Krieges kippte der politische Liberalismus zum reinen Finanzliberalismus. Politik wird nur noch als Buchhaltung und Gewinnoptimierung gesehen. Die sozialen Spannungen verschärfen sich, das Kapital geht viel offensiver vor. Ein enormer Reichtum konzentriert sich auf Wenige. Heute besitzt 1% Prozent der Bevölkerung fast 60% der Vermögen in der Schweiz. Das gefährdet auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mäder: „Es sind Perspektiven zu entwickeln, wo das Wohl der Menschen im Vordergrund steht.“

Bürgerliche und linke Schwerpunkte

Jürg Caflisch, Sozialarbeiter und Grossrat SP Kanton Aargau, aus Baden (Stadtratskandidat) wies als Moderator der Debatte darauf hin, dass im Kanton Aargau 2% der Bevölkerung Sozialhilfe beziehen. Von den zahlreichen Voten am öffentlichen Gespräch im Rathaus Wettingen seien herausgegriffen:

Kim Schweri, Nationale Sekretärin Schweizerisches ArbeiterInnenhilfswerk (SAH) hielt fest, dass der heutige Ansturm auf die Sozialhilfe der Gemeinden eine Folge des Leistungsabbaus bei den eidgenössischen Sozialversicherungen ALV und IV sind. Der Arbeitsmarkt wird immer anspruchsvoller. Nischenarbeitsplätze für Benachteiligte sind verschwunden, alles wurde durchrationalisiert. Es lohnt sich aber heute, Jugendliche mit Unterstützungsgeldern auszubilden, damit sie einem Berufsabschluss machen und ein Leben lang ihr Geld selbst verdienen können. Das SAH tätigt solche Investitionen in Menschen und in ihre Zukunft.

Michael Merkli von der BDP arbeitet in der Privatwirtschaft. Er ist Einwohnerrat und Fraktionspräsident in Wettingen. Er betonte in der Diskussion, dass die Sozialhilfe kein Versicherungswerk ist. Sie bedeutet eine Übergangslösung für Menschen, die temporär in Not geraten sind. Jugendliche sind auszubilden, aber auch die Wirtschaft hat dazu eine Verpflichtung. Zum Thema Sozialhilfebetrug und Steuerbetrug sagte er, für ihn sei Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt, sondern ein Strafdelikt.

Ruth Jo. Scheier, Grossrätin GLP Kanton Aargau und Einwohnerrätin Wettingen stellte fest, dass es leider in der Politik salonfähig geworden sei, Schwache und Minderheiten herunterzumachen. Das treffe auch auf Sozialhilfe-Beziehende zu. Je länger ein Mensch unterstützungsbedürftig und nicht erwerbstätig ist, desto rascher entstehen psychische Schäden. Personen mit einem Alter über 50 Jahren haben es sehr schwierig, sich in der veränderten Arbeitswelt zu behaupten. Der Wert des langjährigen beruflichen Know-Hows wird heute vergessen. Es stellt sich dann die Frage der billigeren Löhne für jüngere Mitarbeitende unter 50 Jahren und es wird gespart. Auch die Beiträge an die Sozialwerke sind für Menschen über 50 höher.

Yvonne Feri, SP, Nationalrätin und Gemeinderätin Wettingen, Ressort Soziales/Familie kritisierte die Kommerzmedien, die sich negativ der Sozialhilfe angenommen haben und immer nur Betrugsfälle der Öffentlichkeit vorstellen. Da entsteht ein falsches Bild. Mehr als 95% der Sozialhilfe Beziehenden sind kooperativ. Nicht vergessen sollten wir auch die Dunkelziffer jener Menschen, die Anrecht auf Sozialhilfe hätten, aber aus Angst, armengenössig zu werden, darauf verzichten. Auch das Ziel der Arbeitsintegration kann nicht bei allen Sozialhilfe-Beziehenden erreicht werden, so nicht bei Kindern, Jugendlichen, Kranken (psychisch, Drogen), Betagten. Für Kinder wäre eine Frühförderung nötig. Zudem klappt der Pakt mit der Wirtschaft nicht. Es fehlen Jobs. Kaum verständlich ist es, wenn am Jahresende Unternehmen einen Gewinn ausweisen, aber Personen beschäftigen, die als working poor Sozialhilfe beziehen müssen.

Neue Aspekte in der Publikumsdiskussion

Bemängelt wurden in der Publikumsdiskussion die hohen Lohnabzüge. Die 2. Säule sei zu teuer. Der Sozialhilfemissbrauch (Betrug) wird auf maximal 3-5% geschätzt. Wer denn spricht vom Steuerbetrug (Hinterziehung)? Durch Steuerhinterziehung gingen dem Staat in der Schweiz jährlich 5 -10 Mrd. Franken verloren, weiss ein Votum aus dem Publikum zu berichten. Das ist sehr viel, wenn die Gesamtkosten der Sozialhilfe rund 2 Mrd. Franken betragen.

Yvonne Feri betonte am Schluss der Diskussion im Rathaus Wettingen die Notwendigkeit von Betreuung in der Sozialhilfe. Doch die Bürgerlichen sind gegen neue Stellen in der Sozialarbeit. Leider hat die Schweizer Bevölkerung Nein zur Mindestlohninitiative gesagt. Diese hätte das Phänomen working poor eingedämmt. Mehr Gesamtarbeitsverträge in den Tieflohnbranchen wären nun nötig. Lösungsansätze wären auch die Einführung von kantonalen Familien-Ergänzungsleistungen, wie sie unter anderem bereits in den Kantonen Tessin und Solothurn bestehen.