Die Liberalen
Sorgen bereitet ein prognostizierter Schuldenanstieg

Stellungnahme der FDP Windisch zu den Einwohnerratsgeschäften 20.10.10

Marcel Siegrist
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Der vom Gemeinderat präsentierte Voranschlag 2011 zeigt in der laufenden Rechnung einen Überschuss von 99'620 Franken, wodurch das vorhandene Eigenkapital auf über 2,3 Mio. Franken ansteigen würde. Mehraufwendungen von rund 1,5 Mio. Franken sollen v.a. durch höhere Steuer- und Nachsteuererträge ausgeglichen werden. Die Nettoinvestitionen 2011 belaufen sich auf rund 3,4 Mio. Franken, können aber durch eigene Mittel in der Höhe von rund 1,1 Mio. nicht gedeckt werden, was zur Folge hat, dass die Verschuldung um rund 2,3 Mio. Franken auf 20,0 Mio. Franken ansteigen wird. Zur Sorge Anlass geben jedoch vor allem ein prognostizierter Schuldenanstieg auf rund 32,0 Mio. Franken im Jahr 2015, was bedeuten wird, dass ein heute gültiger Steuerfuss von 118 % sehr kritisch zu hinterfragen ist. Die Fraktion stimmt dem Voranschlag 2011 einstimmig zu. Beim vorliegenden Kreditantrag über rund 6,7 Mio. Franken für die Sanierung des Bezirksschulhauses sind die Meinungen innerhalb der Fraktion geteilt. Eine knapp überwiegende Mehrheit anerkennt zwar die grundsätzliche Notwendigkeit einer Sanierung, spricht sich jedoch vorerst für eine Minimalvariante aus (Kosten rund 300'000 Franken) und fordert weitere Abklärungen bezüglich Finanzierung (nur teilweiser Einsatz von Fremdmitteln, Absicherung der Finanzierung) und Kostensenkungsmassnahmen. Die Befürworter erachten eine Sanierung gemäss Vorlage und damit die Sicherung von Windisch als Bezirksschulstandort als wichtig und sagen Ja zum Kreditantrag. Die geplante Umgestaltung des Gemeindehauses, welche grundsätzlich von der ganzen Fraktion anerkannt ist und eine Verbesserung der Kundenbedienung, eine Erzielung von Synergien beim Personleinsatz und eine langfristige Vermietung zugunsten eines erweiterten regionalen Betreibungsamtes bewirken soll, gibt ebenfalls zu Diskussionen Anlass. Eine deutliche Mehrheit befürwortet den Kreditantrag über brutto 680'000 Franken, wobei das Betreibungsamt rund einen Drittel der Investitionskosten übernehmen wird. Eine Minderheit erachtet eine Aussetzung des Projektes vor allem aus finanziellen Gründen als richtig und fordert die Ausarbeitung einer langfristig angelegten Finanzstrategie, welche die Reduzierung der Verschuldung und die Senkung des Steuerfusses aufzeigen und damit einer weiteren Verschlechterung der Situation bei den Gemeindefinanzen entgegen wirken soll. Einstimmig heisst die Fraktion den Antrag für einen Verpflichtungskredit über 50'000 Franken für die Einleitung einer Gesamtrevision Nutzungsplanung gut, welche über mehrere Jahre verteilt Kosten von rund 600'000 Franken verursachen wird und zum Ziel hat, vorhandene Baulandbrachen zu aktivieren und zu entwickeln und die vorgesehene Nutzungsplanung mit der Stadt Brugg und allenfalls weiteren Nachbargemeinden abzustimmen. Für die aufgelegten Einbürgerungsgesuche wird Stimmfreigabe beschlossen. (pvi)