SVP Neuenhof
Sommergmeind in Neuenhof

Franz Mazenauer
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Bund und Kanton bevormundet auch die Neuenhofer Einwohner!

Der letzte SVP-Stamm im Garten des Rest. Berner und eine versöhnliche Stimmung bei der Beratung der Traktanden der kommenden Sommergmeind.

Den nicht mehr abgedruckten Rechenschaftsbericht hatte zum Glück ein Teil der Anwesenden selber zuhause noch ausgedruckt, so dass wir diesen zu Kenntnis nehmen können. Vielen Dank den Verfassern und denen, die diese Arbeiten geleistet haben.

Die Rechnung werden wir schlucken müssen, das Abschätzen der Steuereinnahmen wurde der Finanzverwaltung auch nicht leicht gemacht.

Die drei Kreditgenehmigungen sind nicht bestritten und die Kreditabrechnung betr. dem neuen TLF der Feuerwehr hat natürlich auch unseren Segen.

Aber jetzt, auf der Seite 20 gingen die Stimmen hoch: Einbürgerungen! Was fällt denen auf der Gemeinde ein, uns mit solchen mickrigen Angaben abzuspeisen?

Zum Glück ist unser Vertreter der Einbürgerungskommission auch anwesend und kann beschwichtigen und natürlich auch "die von der Gemeinde" in Schutz nehmen. Was ist denn passiert? Auf den 1. Januar 2014 trat das Gesetz über das Kantons-und Gemeindebürgerrecht in Kraft und das äussert sich zur Bekanntgabe der Personendaten im § 18 wie folgt: Traktandenlisten und Beschlüsse dürfen nur Namen, Vornamen, Geburtsjahr und Heimatstaat enthalten.

Die Worte, die jetzt an unserem Stamm fallen sind nicht alle druckwürdig. Die Bevormundung der Bürger geht also weiter. Zuerst durften wir nur noch Ja sagen zu den Einbürgerungen und jetzt werden uns wichtige Daten der Kandidaten verheimlicht. Keine Ahnung wie lange er schon in der Schweiz lebt, keine Ahnung von seiner Ausbildung, seinem Beruf, seinen wirtschaftliche Verhältnissen und vieles mehr, das uns für eine Einbürgerung bekannt sein müsste!

Was wir weiter erfahren über das neue System des "Einbürgerungtest" (und seinen Auswirkungen) lässt uns die Haare zu Berge stehen!

Wie kam der Grosse Rat dazu, ein solches Gesetz durchgehen zu lassen? Wenn sich die Ratslinke zu einer unheiligen Allianz mit der CVP und einem Teil der FDP vereinigt, dann können auch die 35 Grossräte nichts mehr ausrichten.

Wir fragen uns nicht mehr, warum Vorstösse der SVP beim Schweizervolk so guten Anklang finden!

Vorstand der SVP Neuenhof