jungfreisinnige aargau
Sistierung der Staatskunde-Initiative wird aufgehoben

Yatin L. Shah
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In einem Grundsatzentscheid sprechen sich die jungfreisinnigen aargau an ihrem Parteitag vom 15. August 2014 in Beinwil am See für die Aufhebung der Sistierung der 2009 lancierten Staatskunde-Initiative aus.

Forderungen der Staatskundeinitiative im Lehrplan 21 nicht abgedeckt

Mit Rücksicht auf die Umstrukturierung im Zuge der Einführung des Lehrplan 21 wurde das Volksbegehren der jungfreisinnigen aargau, welche die Einführung eines eigenständigen Fachs zur Staatskunde fordert, sistiert. Nach eingehender Prüfung des Lehrplan 21 ist aber klar, dass ein äquivalentes Pendant in diesem nicht vorgesehen ist. Die aktuellen Entwicklungen um die geplante Einführung resp. deren Verschiebung bis 2020 durch den Regierungsrat veranlassten die Mitglieder der jungfreisinnigen aargau deshalb zur Aufhebung der Sistierung. Damit erscheint die Initiative nach vier Jahren wieder auf dem politischen Tapet.

Die unendliche Geschichte endet – Abstimmung Ende 2015 in Sicht

Yatin L. Shah, Präsident der jungfreisinnigen aargau, rief den versammelten Mitgliedern wieder ins Gedächtnis, welch langer Weg der Staatskunde-Initiative vorangegangen ist. Bereits in den 90er Jahren wurde das Anliegen mehrmals eingebracht, aber immer wieder vergessen. Mit dem Lehrplan 21 droht der Staatskundeunterricht innerhalb drei verschiedenen Kompetenzbereichen zwischen Stuhl und Bank zu fallen. Von einem eigenständigen Fach beispielsweise ist auch im Lehrplan 21 nicht die Rede.
Der Parteitag vom 15. August 2014 beauftragt das Initiativ-Komitee deshalb einstimmig Gespräche mit der Staatskanzlei zum weiteren Vorgehen aufzunehmen. Erste Abklärungen haben ergeben, dass eine Abstimmung im November 2015 möglich ist. Ein definitiver Termin ist aber noch nicht gesetzt.

Yatin L. Shah, Präsident jf aargau: „Mit der Aufhebung der Sistierung beginnt für die Staatskunde-Initiative das nächste und hoffentlich letzte Kapitel. Der Wunsch nach politischer Bildung scheint der Bevölkerung ein echtes Anliegen zu sein, wie in den Medien erst kürzlich zu lesen war. Die Zeit ist deshalb reif die Staatskunde-Initiative zu reaktivieren und dem Volk möglichst bald zur Abstimmung vorzulegen.“

Jan L. Severa, Finanzchef jf aargau: „Politische Bildung ist der Grundstein unserer Schweizer Demokratie. Es ist bedauerlich, dass die Forderung der Jungfreisinnigen im Lehrplan 21 nur mangelhaft umgesetzt wurde, es bestärkt uns aber im Bestreben die Initiative erfolgreich vors Volk zu bringen. Wir sind zuversichtlich, dass unser Anliegen beim Souverän auf offene Ohren stossen und mit grosser Mehrheit angenommen wird.“