SVP Dietikon
Selbstbestimmungs-Initiative (SBI): die Zeichen stehen auf Annahme!

Rochus Burtscher
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Selbstbestimmungs-Initiative (SBI): die Zeichen stehen auf Annahme!

FDP Ständerat Ruedi Noser und SVP Nationalrat Hans-Ueli Vogt zur Selbstbestimmungsinitiative statt. Die anschliessende Diskussion inklusive Fragestellungen ergab die Wahrnehmung, dass die Selbstbestimmungsinitiative angenommen wird. Dennoch benötigt es seitens des Bezirkspräsidenten Markus Binder noch viel Überzeugungsarbeit. Der Saal der Linde Weiningen war bis auf den letzten Platz besetzt. Dies zeigte, dass dieses Thema bei der Limmattaler Bevölkerung auf reges Interesse stösst.

Der Zürcher Ständerat Ruedi Noser warnte vor den Gefahren für die Schweiz. Rechtssicherheit, so Noser, sei das wichtigste Exportgut der Schweiz. Diese würde bei Annahme der Volksinitiative in Frage gestellt. Trotz seiner grossen Dramaturgie in Bezug auf die angebliche Kündigung von 600 Verträgen - die er selbst als masslos übertrieben hält - hinderte dies den Ständerat nicht daran, die Initiative als unnötig und wirkungslos zu bezeichnen.

Nationalrat Hans-Ueli Vogt entkräftete die Mär der SBI-Gegner. Der massive Widerstand der grossen Wirtschaftsverbände wie auch Politiker von Mitte rechts bis weit nach links aussen, zeigt, dass sie Angst vor der Annahme haben. Angst ist jedoch ein schlechter Ratgeber! NR Vogt zeigte hingegen kompetent auf, dass diese Initiative keine der 600 Verträge tangiert, ausser dass der bilaterale Vertrag «Personenfreizügigkeit» nachverhandelt werden müsste. Das Schweizer Volk soll über seine Geschicke selbst entscheiden und nicht durch die EU oder die internationalen Organisationen bevormundet werden. Die Schweizerische Bundesverfassung ist massgebend und die gewählten Nationalräte, Ständeräte und der Bundesrat müssen sich danach richten. Jede Widerhandlung wäre Verfassungsbruch. Es kann nicht sein, dass Gerichte - sprich das Bundesgericht - sich in die politische Meinungsbildung einmischen. Das Bundesgericht hat als «Dritte Gewalt», die Pflicht zu schauen, dass die Bundesverfassung und die Gesetze eingehalten werden. Hier geht es zentral um die Sicherung des Stimmrechts der Bürgerinnen und Bürger der Schweiz und zum Schutz der direkten Demokratie und somit um das Erfolgsmodell «Schweiz».

Ein anwesender Bürger fasste die Stimmung einfach und kurz zusammen: «Es darf nicht sein, dass das Volk über Initiativen bestimmt, die das Parlament wie auch Gerichte ins Gegenteil kehren! Wir wollen Herr im eigenen Haus bleiben». Weiter hatten die Anwesenden anschliessend die Gelegenheit, die Kantonsrats-Kandidatinnen und -Kandidaten der FDP und der SVP aus dem Bezirk Dietikon persönlich kennenzulernen.

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