Sozialdemokratische Partei
Revision Strassengesetz - Stellungnahme der SP Bezirk Zurzach

Die SP Zurzach unterstützt die Einführung der neuen Bemessungsgrundlagen.

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Die SP Bezirk Zurzach begrüsst und unterstützt grundsätzlich die Einführung neuer Bemessungsgrundlagen, um die kantonale Motorfahrzeugabgabe nach ökologischen Kriterien zu erheben. Sie beurteilt die vorliegende Fassung des Strassenverkehrsgesetzes mehrheitlich positiv. Für genauere Informationen lädt die SP Bezirk Zurzach am Mittwoch, 14.10.09 zu einem Informations- und Diskussionsabend zu den Themen Mobilität und neues Strassenverkehrsgesetz ein.

Stellungnahme zum Verkehrstrassengesetz

  • Die SP Bezirk Zurzach stimmt einer progressiven Verkehrsabgaben-Bemessung auf der Basis des Energieverbrauchs zu, da es sich um eine Zulassungs- und keine Verbrauchssteuer handelt.
  • Die SP Bezirk Zurzach stimmt einer Grundgebühr von Fr. 100.- für alle Fahrzeuge zu und begrüsst das Bonus-/Malus-Prinzip.
  • Die SP Zurzach lehnt es ab, Lastwagen, Sattelschlepper und Transportanhänger wie bisher zu besteuern, da diese Fahrzeugkategorie die Strassen am intensivsten beansprucht und die meisten Schäden verursacht.
  • Die SP Bezirk Zurzach stimmt einer Steigerung des Gesamtertrags der Motorfahrzeugabgabe um 20%. Sie stellt dazu die Bedingung, dass damit die Konkurrenzfähigkeit des ÖV verbessert und die externen Kosten des individuellen Verkehrs abgegolten werden.

Strassenrechnung und Gemeindebeiträge

  • Die SP Bezirk Zurzach stimmt grundsätzlich zu, dass ein Mehrjahresprogramm Strasse auf kantonaler Ebene eingeführt wird. Damit wird Transparenz und demokratische Einflussnahme gewährleistet.
  • Die SP Bezirk Zurzach lehnt jedoch alle Vorschläge zur Finanzierung von Grossprojekten und die damit verbundenen Zweckbindungen ab.
  • Die SP Bezirk Zurzach stimmt zu, dass die Strecken innerorts aufgrund der Bauzonen neu abgegrenzt werden und dass alle Gemeinden, die von einer Umfahrung profitieren, Beiträge zu leisten haben. Allerdings sollten sich diese in einem vernünftigem Rahmen bewegen.

Bedenken

Nicht einverstanden ist die SP Bezirk Zurzach hingegen mit den vorgeschlagenen Änderungen, womit die Finanzierung der Strassenverkehrsinfrastruktur insbesondere für Grossprojekte sicher gestellt werden soll.

Die SP Bezirk Zurzach kann nicht dahinter stehen, dass mit einer Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer überflüssige, die Umwelt beeinträchtigende Projekte wie z. B. der Petersbergtunnel finanziert werden sollen. Andererseits sollen Abstriche bei den Verkehrsabgaben für ÖV-Projekte Kauf genommen werden. Seitens der SP Zurzach lässt sich eine Erhöhung der Motorfahrzeugabgabe um 20% nur rechtfertigen, wenn diese Mehreinnahmen zur Entlastung des Individualverkehrs verwendet werden.

Bedeutung für das Zurzibiet

Mit ihrer Stellungnahme ist es der SP Bezirk Zurzach auch ein Anliegen, auf die Verkehrsprobleme im Zurzibiet hinzuweisen, die einer dringlichen Lösung bedürfen. Prioritär geht es dabei um eine Lösung für den Grenzübergang Koblenz und ein Leitsystem für den Schwerverkehr. In der Gemeinde Klingnau muss die Zone 30 ausgeweitet und ein Lastwagenverbot mit Ausnahme für Zulieferer angestrebt werden.

Mittwoch, 14.1009, 19.30 Uhr: Diskussionsabend

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Zurzibiet - quo vadis?" findet am Mittwoch, 13.10.09, 19.30 Uhr im Rittersaal Klingnau ein Diskussionsabend statt zum Thema: „Unsere Mobilitätsbedürfnisse und das neue Strassenverkehrsgesetz". Unter der Leitung von Grossrätin Astrid Andermatt informieren und diskutieren Peter Bühlmann, Gemeindeammann Kingnau, Peter C. Beyeler, Regierungsrat, sowie Dr. Hans-Martin Plüss und Dr. Michael Müller vom Departement Bau, Verkehr, Umwelt. Die SP Bezirk Zurzach freut sich über ein zahlreiches Publikum aus Politik, Behörden und allen Interessierten.

Für die SP Bezirk Zurzach

Eva Kuhn

Medienverantwortliche