Sozialdemokratische Partei
Rabenschwarze Prognosen des SECO: Jetzt Arbeitsplätze sichern!

Nachhaltiges Konjunkturprogramm ist angesagt.

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Stellungnahme der SP Bezirk Zurzach

Rabenschwarze Prognosen des SECO: Jetzt Arbeitsplätze sichern!

Die vom SECO veröffentlicheten Wirtschaftsprognosen bestätigen sämtliche Befürchtungen: Die Schweiz steckt in einer schweren Rezession, dem schlimmsten Konjunkturrückgang seit der Erdölkrise. Der weitere Krebsgang muss deshalb mit einem grossen Konjunkturprogramm aufgefangen und die Arbeitsplätze in der Schweiz gesichert werden. Namentlich bei den erneuerbaren Energien, beim öffentlichen Verkehr und bei der Bildung sind konjunkturwirksame Investitionen möglich und nötig. Das geplante Massnahmenpaket des Aargauer Regierungsrates.

Trotz der seit Monaten andauernden Wirtschaftskrise haben es Bundesrat, Bundesparlament und Kantonsparlamente bislang sträflich unterlassen, ein Konjunkturprogramm zu schnüren, das diesen Namen auch wirklich verdient. Dies büssen nun Abertausende von Angestellten, die in den letzten Monaten ihre Stellung verloren haben oder akut von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Es ist höchste Zeit, die dringenden Konjunkturmassnahmen zu ergreifen, bevor die Wirtschaft noch mehr am Boden liegt. Längst spruchreife Investitionen in die erneuerbaren Energien, in den öffentlichen Verkehr und in die Bildung können die schlimmsten Auswirkungen der Rezession verhindern, sorgen für Aufträge und sichern Arbeitsplätze. Solche Investitionen sichern den Wirtschaftsstandort und Arbeitsplatz Schweiz und sind wesentlich nachhaltiger als blosse Steuersenkungen, welche grösstenteils wirkungslos verpuffen.

Massnahmenpaket für den Kanton Aargau

Auch der Kanton Aargau mit seinen vielen KMUs braucht dringend ein Konjunkturpaket - Projekte gibt es genügend, gefragt ist der Willen des Parlaments. Der Regierungsrat hat ein Massnahmenpaket für Wirtschaft und Arbeitnehmende verabschiedet, über das der Grosse Rat im Juni entscheiden wird. In vier Bereichen sollen Unterstützung geleistet und Anreize gesetzt werden:

  • Liquiditätsverbesserung von KMUs
  • Ausbildung von Stellensuchenden und Arbeitnehmenden in Kurzarbeit
  • Unterstützung von Lehrbetrieben und Jugendlichen
  • Förderung von Unternehmensgründungen und innovativen Jungunternehmungen

Die SP Bezirk Zurzach begrüsst speziell, dass der Bekämpfung der Jungendarbeitslosigkeit besonders Gewicht erhalten soll. Sie stellt aber auch in Frage, ob die vom Regierungsrat beabsichtigten Massnahmen genügen. Der Gewerkschaftsbund UNIA macht Vorschläge, die weit über die Vorstellungen der Regierung hinaus gehen. Es ist nun Aufgabe des Aargauischen Grossen Rates, das Massnahmenpaket der Regierung nachzubessern, damit es auch tatsächlich eine nachhaltige Wirkung erzielt.

Keine Strafgebühr bei Krankheit

Angesichts der schwindenden Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger sind die angekündigten höheren Krankenkassenprämien verheerend. Da kommt die von Bundesrat Couchepin vorgeschlagene Praxisgebühr ganz falsch daher. Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen diese ungeeignete und kaufkraftschwächende Massnahme wehren wollen, können dies tun mit ihrer Unterschrift bei der online-Petition der SP Schweiz: „Nein zu 30 Franken Strafgebühr"!