Sozialdemokratische Partei - Parolenfassung der SP Gebenstorf

Die SP Gebenstorf hat an ihrer Versammlung vom 11. November ihre Parolen für die Budgetgemeindeversammlung vom 4. Dezember 2009 gefasst. Einstimmig stimmt sie dem dringend nötigen Begegnungsplatz zu. Die Privatisierung des Elektrizitätswerk muss aus einigen Gründen abgelehnt werden.

Dem geplante Bau des Kinderspielplatzes und die damit verbundenen Ausgaben stimmte die SP Gebenstorf einstimmig zu. Der Bau eines solchen Begegnungsplatzes ist längst überfällig. Der Vorschlag des Gemeinderates und der Arbeitsgruppe ist grosszügig und äusserst ansprechend. Der neue Spielplatz bietet für Kinder eine Vielzahl an Möglichkeiten, sich an der frischen Luft zu bewegen, mit anderen Kindern in Kontakt zu kommen. Auch die Eltern können sich dort treffen. Ein neuer Ort der Begegnung.

Die geplante Umwandlung des Elektrizitätswerkes in eine Aktiengesellschaft bringt in keiner Weise einen Vorteil. Es ist unumstritten, dass die Führung und Organisation des EW überdenkt werden muss. Eine Aktiengesellschaft ist aber die falsche Lösung: Mit einer AG wird vieles verkompliziert, die Verwaltung wird ausgelagert, obwohl diese Arbeit auch von der Gemeinde ohne Probleme übernommen werden könnte. Die Abläufe werden undurchsichtiger und keineswegs schlanker, wie das der Gemeinderat behauptet. Die Gemeinde Gebenstorf muss für die Grundversorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger aufkommen: Dazu gehören Wasserversorgung und Strassen. Genauso die Stromverteilung! Um eine sichere Versorgung zu gewährleisten, muss die Gemeinde das EW möglichst selbst führen. Eine Umwandlung entzieht den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auch den demokratischen Einfluss, den sie bisher auf Ausgaben haben konnten. So fehlt eine Kontrolle durch die tatsächlichen Nützerinnen und Nützer des Stromnetzes. Aus diesen Gründen kommt für die SP Gebenstorf nur ein deutliches Nein zu dieser Umwandlung in Frage.

Weitere Auskünfte:

o Präsident Florian Vock, florianvock@spturgi-gebenstorf.ch, +41 (0)79 650 53 08