EDU Kanton Solothurn
Parolen zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 24. November 2013

Eduard Winistörfer
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Volksabstimmung vom 24. November 2013

An der Versammlung des Vorstandes der EDU Kanton Solothurn, wurden für die eidgenössische Volksabstimmung vom 24. November 2013 die folgenden Parolen gefasst:

Parolen zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 24. November 2013

Eidgenössische Abstimmung:

1. Volksinitiative vom 21. März 2011 «1:12 - für gerechte Löhne»

Die EDU Solothurn empfiehlt die Ablehnung dieser Initiative.

Die Mitglieder haben nach einer intensiven Abwägung die Ablehnung dieser Initiative beschlossen. Dies trotz der in moralischer und ethischer Sicht berechtigten Kritik an den horrenden Bezügen gewisser Manager.

Auch unter dem Aspekt, dass dies in der Wirtschaftsstruktur der Schweiz nicht ein generelles Problem ist, sondern hauptsächlich bei global tätigen Grosskonzernen existiert.

(gemäss Argumentarium der JUSO: Zitat – „... sind auch nur 0,3 Prozent aller Unternehmungen ... betroffen“).

Diese, von der JUSO und breiten Bevölkerungskreisen verständlicherweise kritisierte Entwicklung der Entschädigungen betrifft Einzelfälle von Managern und CEO’s in einzelnen Firmen.

Diese sollten jedoch nicht mit den Entschädigungen/Löhnen der „normalen, gewöhnlichen“ Angestellten einer Firma verglichen werden.

Auch wird dies in der Schweiz mit der existierenden Progressionssteuer berücksichtigt. z.B. zahlt das reichste 1% der Steuerpflichtigen einen Anteil von ca. 40 % der Einnahmen des Bundes bei der direkten Bundessteuer.

Der Beschluss wurde mit 2 JA; 6 NEIN; 3 Enthaltungen gefasst.

Nein – Parole

2. V olksinitiative «Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen»

Die EDU Solothurn empfiehlt die Annahme dieser Initiative.

JA - weil das mit dieser Initiative aufgegriffene Anliegen für die Korrektur der fiskalischen Benachteiligung von Familien, welche ihre Kinder selber betreuen nur gerecht ist.

Insbesondere nach der Einführung eines Abzuges bei der direkten Bundessteuer für Eltern die Ihre Kinder fremdbetreuen lassen, bis ca. Fr. 10‘000.- nachgewiesene Kinderbetreuungskosten, ist eine solche Korrektur überfällig.

Die Unterbringung der Verfassungsänderung in BV-Art. 129 (Steuerharmonisierung) und der Verzicht auf die Nennung eines Frankenbetrages hat seine Berechtigung.

Weil damit diese Regelung auch für die Kantone bei ihren Staatssteuern Gültigkeit hat.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst .

Ja – Parole

3. Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes (Autobahnvignete)
Die EDU Solothurn empfiehlt die Ablehnung dieses Abgabegesetzes.

Die Autobahnvignette ist eine (Zwangs-) Abgabe für die Benützung der vom Bund finanzierten Nationalstrassen. Seit Jahren beträgt diese Jahres-Benützungspauschale Fr. 40.-, was im Vergleich zu den Autobahngebühren z.B. in Frankreich oder Italien zwar sehr günstig ist, die Notwendigkeit eines Aufschlags von 150 % sehen wir als nicht gegeben.

Die für den Nationalstrassenbau und -unterhalt nötigen finanziellen Mittel werden u.a. mit den Treibstoffzollzuschlägen zu Lasten des Strassenverkehrs erhoben und reichen bei entsprechender Planung für die nötigen Investitionen und den Unterhalt.

In den letzten Jahren wurden zunehmend grössere Anteile der Strassenabgaben für den öffentlichen Verkehr umgeleitet. Bis zu einem gewissen Grad ist dies vertretbar, da vor allem die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene die Strassen entlastet.

Zudem ist die Erhöhung des Preises für die Autobahnvignette auf 100.- Fr. in der Vorlage nicht eindeutig für Bau und Unterhalt der Strassen zweckbestimmt.

Diese Erhöhung ist auch mit dem Netzbeschluss verkoppelt.

Bevor weitere Auto-Millionen abgezapft werden, muss ein Verkehrskonzept erstellt werden, welches den öffentlichen Verkehr und insbesondere die Bahn zu einem höheren Eigenfinanzierungsgrad bringt.

Der Beschluss wurde mit 1 JA; 10 NEIN; 0 Enthaltungen gefasst.

Nein – Parole

Weitere Informationen zu den Abstimmungen folgen auf der Webseite der EDU Kanton Solothurn.

www.edu-solothurn.ch