Die Liberalen - Orientierungsversammlung der FDP Erlinsbach

Gemeinderat Hans Rudolf Hubeli führte anlässlich einer Orientierungsver-sammlung der FDP Erlinsbach AG durch die Traktandenliste, wobei die Diskussion erwartungsgemäss um den Voranschlag 2010 mit der Festsetzung des Steuerfusses geführt wurde.

Die anwesenden Parteimitglieder können sich der Argumentation des Gemeinderates anschliessen, legen aber Wert darauf, dass, wie vorgesehen, eine Neubeurteilung der Finanzverhältnisse Mitte 2010 unabdingbar sei, weil niemand ein grösseres Schuldenwachstum will. Der Schuldenabbau ist weiterhin mittelfristiges Ziel. Die Ausgabenplanung soll konsequent restriktiv betrieben werden. Wünschenswertes hat mittelfristig keinen Platz.

Den zweiten Teil des Orientierungsanlasses übernahm Dr. Daniel Heller, Fraktionschef der FDP-Kantonalpartei. In einem fulminanten Referat zeigte er den Interessierten auf, mit welchen Themen sich die heutige FDP Fraktion zu befassen hat. Die bildungspolitischen Prioritäten des Freisinns sind - Inhalte vor Strukturen, etappenweise Reformen, und bedarfsgerechte statt flächende-ckende Tagesstrukturen. Heller plädierte eindringlich für bessere Zusammen-arbeit in der Nordschweiz und zeigte am Beispiel einer interkantonal koordi-nierten Spitalplanung Synergie- und Qualitätsverbesserungspotential auf. Wichtig wäre auch, dass sich die Kantone der Nordschweiz gemeinsam für einen attraktiven Standort sowie für gute Verkehrsinfrastrukturen einsetzen würden.

In der Nordschweiz würden 40 Prozent der volkswirtschaftlichen Leistungen erbracht, der Bund investiere sein Geld aber lieber für Strassen und Bahnen in den Randregionen, während das Wirtschaftszentrum an Verkehrsengpässen leidet. Eine Absage erteilte die FDP Fraktion den Forderungen nach Konjunkturprogrammen und Subventionierung Not leidender Branchen. Gesunde Haushalte und nicht Schulden heissen die Prioritäten, denn Schulden sind die Steuern von morgen. (rw)