FDP.Die Liberalen Bezirk Muri
Nein zu sinnlosen Hauruckübungen: FDP Bezirk Muri empfiehlt 3x Nein am 28. September

Yatin L. Shah
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Die FDP Bezirk Muri lehnt alle drei Initiativen ab, welche am vom 28. September zur Abstimmung kommen. Der Bezirksvorstand beschloss in allen Fällen einstimmig. Die Freisinnigen sehen die Einheitskasse aus der sozialistischen Mottenkiste und die Juso-Entblössungsinitiative als sinnlose Hauruckübungen ohne politischen Mehrwert. Die Anpassung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie wird im immer dichter werdenden MwSt.-Dschungel als nicht zielführend bewertet.

Einheitskasse führt zum Leistungsabbau und gesundheitspolitischer Gleichschaltung
Mit Vehemenz abgelehnt wird die linke Initiative zur Schaffung einer Einheitskrankenkasse. Ein Systemwechsel hin zur Einheitskasse schafft nicht nur die Wahlfreiheit der Patienten ab, sondern führt auch zu einem deutlichen Anstieg der durchschnittlichen Prämien-Sparmassnahmen auf Kosten der Prämienzahler wären die Folge. Wer heute auf medizinische Leistungen angewiesen ist, kann auf ein hervorragendes Gesundheitswesen ohne lange Wartezeiten zählen. Dies ganz im Gegensatz etwa zu Nachbarländern wie Italien oder Frankreich, wo die staatlich geförderten Gesundheitssysteme in astronomischen Höhen verschuldet sind und die Leistungen dennoch vielfach unbefriedigend. Bei solch einem «Leistungsausweis» erübrigt sich die Frage, ob ein solches System sinnvoll sei. Weil mit ihr einer Einheitskasse die Wechselmöglichkeit verloren geht, sähen sich die Versicherten der staatlichen Monopolkasse ausgeliefert. Dies steht in absolutem Widerspruch zur freiheitlich geprägten Schweiz. Die FDP sagen überzeugt Nein, zu dieser links-ideologischen Vorlage.

Juso-Entblössungsinitiative als Totengräber für das Milizsystem
Ebenso rein ideologisch geprägt und abseits jeglicher schweizerischen politischen Realität ist die sogenannte «Transparenzinitiative» der Jungsozialisten. Die Initiative ist radikaler als sie vielleicht auf den ersten Blick erscheint. Nicht nur gewählte Politiker, sondern auch Kandidierende für Kantons- und Gemeindeämter und sogar deren Ehepartner/innen müssen ihre kompletten finanziellen Vermögens- und Einkommensverhältnisse offenlegen. Bereits heute gestaltet sich die Kandidatensuche für solche Ämter vielfach sehr schwierig, in Zukunft wäre dies bei einer solchen Regelung fast ausgeschlossen. Der Weg ist vorgespurt, ein solches System brächte eher früher als später die staatliche Parteienfinanzierung und das Ende des Milizsystems. Denn ausser allfälligen Berufspolitikern wäre niemand mehr bereit, sich in diesen Glaskasten zu setzen. Ganz zu schweigen vom Überwachungsapparat, der hierfür geschaffen werden müsste.

Gastro-Initiative löst keine Probleme
Die dritte aktuelle Abstimmungsvorlage «Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes» wurde intensiv diskutiert. Die FDP-Bezirkspartei lehnt die von Seiten des Gastronomie-Verbandes lancierte Initiative ab. Eine einseitige Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie bevorteilt eine Branche, hätte eine Erhöhung des reduzierten Satz von 2.5% auf 3.8% zur Folge und erschwert eine Einführung des Mehrwertsteuer-Einheitssatzes. Ein solcher Einheitssatz müsste aber letztendlich das Ziel sein, so die einhellige Meinung des Bezirksvorstandes.

Stefan Huwyler, Medienverantwortlicher FDP Bezirk Muri:
„Linksideologische Initiativen wie die Einheitskasse oder die Transparenzvorlage bringen absolut keinen politischen Mehrwert, sondern generieren enorme Verwaltungs- und Überwachungskosten. Die Schweiz ist keineswegs perfekt, weder im Gesundheitsbereich noch in den politischen Strukturen. Im internationalen Vergleich sind sie aber dennoch Spitze und eine Abkehr davon nichts Anderes als teure und gefährliche Experimente auf dem Buckel des Volkes!“

Yatin L. Shah, Aktuar FDP Bezirk Muri, Mitglied Co-Präsidium Aargauisches Komitee «Transparenzinitiative Nein»:
„Vergangene Abstimmungen haben klar gezeigt, dass mehr Transparenz kein Bedürfnis des Souveräns ist. Eine 2011 national lancierte Transparenz-Initiative hat die nötigen Unterschriften nie erreicht. Im Baselbiet wurde eine ähnliche Vorlage 2013 in 94 Prozent der Gemeinden abgelehnt. Und nicht zuletzt haben die vielen Enthaltungen auf linker Seite in der Schlussabstimmung des Grossen Rats gezeigt: Diese Vorlage ist nicht mal der SP geheuer.”

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